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Schweigepflicht

Woraus ergibt sich die Schweigepflicht?

Die Schweigepflicht ergibt sich aus dem Anspruch des Patienten auf Schutz seines privaten Lebensbereichs und seiner Intimsphäre, also Rechtsgütern von Verfassungsrang (allg. Persönlichkeitsrecht, Art. 1, 2 GG). Sie ist für den Arzt eine Standes- und für das nichtärztliche Personal jedenfalls Berufspflicht, die in der Regel in Dienstanweisungen oder Arbeitsverträgen, teilweise auch in Rettungsdienstgesetzen (und für beamtete RD-Mitarbeiter, bspw. bei den Feuerwehren, auch im Beamtengesetz) ihren Ausdruck gefunden hat.

Neben zivil- und arbeitsrechtlichen kann eine Verletzung der Schweigepflicht aber auch strafrechtliche Konsequenzen haben, denn in § 203 StGB ist die "Verletzung von Privatgeheimnissen" mit Strafe bedroht:

|                    § 203: Verletzung von Privatgeheimnissen
|
| (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen
|     Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder
|     Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 
|
|     1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen
|        Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der
|        Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, 
|
|    [...]
|
|     anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit
|     Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. 
|
| (2) [...]
|
| (3) Einem in Absatz 1 Nr. 3 genannten Rechtsanwalt stehen andere
|     Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer gleich. Den in Absatz 1 und Satz
|     1 Genannten stehen ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen und die Personen
|     gleich, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind. Den
|     in Absatz 1 und den in Satz 1 und 2 Genannten steht nach dem Tod des
|     zur Wahrung des Geheimnisses Verpflichteten ferner gleich, wer das
|     Geheimnis von dem Verstorbenen oder aus dessen Nachlaß erlangt hat. 
|
| (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das
|     fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart. 
|
| (5) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder
|     einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist
|     die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. 

Abgesehen von der rechtlichen Seite sollte allein schon der Respekt vor der Privat- und Intimsphäre einer anvertrauten Person hinreichender Grund sein, nicht über diese zu "tratschen". Dies kommt nicht zuletzt auch dem Ansehen der entsprechenden Berufsgruppe in der Öffentlichkeit und dem Vertrauensverhältnis zwischen Helfer und potentiellen Patienten zugute.

Wer unterliegt der Schweigepflicht?

In der Regel betrifft die medizinische Schweigepflicht jeden, der im medizinischen Bereich tätig ist, gleichviel ob im Sanitätsdienst, (Wasser-, Berg-, Luft- oder Land-)Rettungsdienst, im Katastrophenschutz, in Krankenhäusern oder in Arztpraxen, und egal wie häufig, bei welcher Organisation und in welchem Arbeitsverhältnis, denn in allen diesen Fällen besteht eine - zumeist auch ausdrücklich, bspw. durch den Arbeitgeberm, normierte Berufspflicht. Allerdings trifft die strafrechtliche Verpflichtung zur Wahrung von Privatgeheimnissen nur diejenigen Personen, die in § 203 StGB ausdrücklich genannt sind.

§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB betrifft neben etlichen anderen Berufständen ausdrücklich den Arzt und den Rettungsassistenten (letzterer wird als Heilberuf, bei dem die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, erfaßt). Nach Abs. 3 Satz 2 dieser Vorschrift sind den vorgenannten aber auch ihre "berufsmäßig tätigen Gehilfen" gleichgestellt. Diese Regelung wird weit ausgelegt und erfaßt jeden, der den Arzt - oder den Rettungsassistenten - bei dessen zu seinem Beruf gehörenden Tätigkeiten unterstützt, unabhängig davon, in welchem Arbeitsverhältnis oder wie regelmäßig diese Tätigkeit ausgeübt wird. Zweck der Norm ist nämlich der umfassende Schutz des Patienten davor, daß Einzelheiten aus seinem Privat- und Intimbereich an die Öffentlichkeit bzw. Dritten zur Kenntnis gelangen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob dem Arzt werktags von seiner hauptamtlichen Sprechstundenhilfe oder im Wochenenddienst vielleicht von seiner Ehefrau oder einer Bekannten assistiert wird; genausowenig, wie es darauf ankommt, ob der Krankentransport- oder Rettungswagen, in dem der Arzt seinen Patienten begleitet, mit haupt- oder ehrenamtlichem Personal besetzt ist. Der gesamte Bereich der Assistenztätigkeit in der ärztlichen Praxis, im (organisierten) ärztlichen Notfalldienst oder in der Klinik ist mithin durch die Gehilfenregelung abgedeckt; das gilt ebenso ohne Zweifel für den Bereich der rettungsdienstlichen Tätigkeit, soweit dem Notarzt - auf einem Notarztwagen (NAW) oder bei einem gemeinsamen Einsatz mit dem Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) - oder dem Rettungssassistenten assistiert wird.

Weitergehende Fragen stellen sich nur dann, wenn der Rettungsdienst eigenständig, d.h. ohne (Not-)Arzt, tätig wird, oder soweit Mitarbeiter anderer Hilfsdienste, bspw. des Katastrophenschutzes, der Wasser- und Bergrettung oder des oft von Hilfsorganisationen erbrachten Veranstaltungssanitätsdienstes betroffen sind. Es erscheint bereits zweifelhaft, ob Personal des Rettungsdienstes, das einen Patienten zwar auf ärztliche Anordnung (Einweisung, Transportschein) hin, aber ohne jeden direkten Kontakt mit dem einweisenden Arzt transportiert, noch zu dessen (!) berufsmäßig tätigen Gehilfen zählt. Endgültig zu verneinen wird dies sein, soweit der Rettungsdienst einen Patienten nur ins Krankenhaus transportiert (weil der Rettungsdienst nicht organisatorisch in die Strukturen des Krankenhauses eingebunden ist und daher seine Mitarbeiter auch nicht zu den Gehilfen des Krankenhausarztes zählen), oder wenn der Rettungsdienst den Patienten gar nur versorgt oder zu einem Fehleinsatz gerufen wird. Allenfalls könnte man die Mitarbeiter des Rettungsdienstes noch als Gehilfen des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst auffassen, wo ein solcher installiert worden ist. Gänzlich versagt diese Konstruktion jedoch bei Wasser- und Bergrettung oder im Veranstaltungssanitätsdienst, bei dem Hilfsorganisationen oder gar gewerbliche Anbieter selbständig tätig werden, ohne daß die eingesetzten Mitarbeiter oder ehrenamtlichen Kräfte Mitarbeiter irgendeines Arztes wären (es sei denn, sie arbeiten auf einem größeren Einsatz einem Arzt zu. In diesen Fällen begründet sich eine Schweigepflicht dann - nur - aus der beamtenrechtlichen Pflicht zur Dienstverschwiegenheit (soweit bspw. eine Feuerwehr tätig wird) oder aus vergleichbaren Vorschriften für den öffentlichen Dienst, aus Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes, arbeitsrechtlichen Anweisungen des Arbeitgebers oder vereinsrechtlichen Vorgaben der (als Verein organisierten) Hilfsorganisation; strafbar im Sinne des § 203 StGB ist eine Verletzung der Schweigepflicht dann nicht, sie zieht "nur" disziplinar-, arbeits- oder vereinsrechtliche Konsequenzen nach sich.

In Zweifelsfällen ist jeweils darauf abzustellen, ob die Person, um deren (potentielle) Schweigepflicht es geht, einem bestimmten Arzt oder einer Gruppe von Ärzten als berufsmäßiger Helfer zuzuordnen ist, sie also in einen ärztlich geleiteten Betrieb - wie eine Arztpraxis, ein Krankenhaus o.ä. - organisatorisch eingebunden ist, oder ob sie organisatorisch selbständig einem solchen Betrieb zuarbeitet. Es genügt jedenfalls nicht zur Begründung einer Gehilfenstellung im Sinne des § 203 Abs. 2 S. 2 StGB - und damit zu einer auch strafrechtlich begründeten Schweigepflicht -, dass jemand einmalig oder auch regelmäßig Einblicke in die medizinische Versorgung bekommt). So gehören Feuerwehrleute, die im Rahmen der technischen Rettung auch Einzelheiten der medizinischen Versorgung mitbekommen, selbst aber nicht in diese eingebunden sind, zweifelsohne nicht zum Kreis der Schweigepflichtigen; gleiches gilt, wenn "berufsmäßige Gehilfen" außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit agieren, bspw. Sanitäter oder auch Rettungssanitäter außerhalb der Dienstzeit. Dies unterscheidet sie von den originär Schweigepflichtigen selbst, die - wie Arzt oder Rettungsassistent - auch außerhalb der Dienstzeit immer dann, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit in Anspruch genommen werden, auch von der strafrechtlich normierten Schweigepflicht getroffen werden. Anders sieht das für sie bei einer privaten Hilfeleistung nur dann aus, wenn der Patient gar keine Kenntnis davon hat, dass ein Arzt - oder Rettungsassistent - seine Behandlung übernommen hat, denn dann offenbart er sich seinem Helfer ja nicht deshalb, weil dieser ihm gegenüber als Arzt oder Rettungsassistent tätig wird.

Welche Themenbereiche umfaßt die Schweigepflicht und wem gegenüber gilt sie?

Die Schweigepflicht gilt umfassend und gegenüber jedermann; sie betrifft all das, was dem Arzt oder nichtärztlichen Helfer aufgrund seiner Stellung und Funktion und des zwischen ihm und dem Patienten bestehenden Vertrauensverhältnisses von diesem mitgeteilt wird wie auch das, was er ohne besondere Mitteilung des Patienten selbst feststellt oder erfährt.

Die von der Schweigepflicht erfaßten Themenbereiche

Dazu gehören zum einen alle medizinischen, krankheitsbezogenen Fakten und Erkenntnisse, beginnend damit, daß der Patient überhaupt der Hilfe bedurfte, und weitergehend über die Art seiner Verletzung oder Erkrankung, wie es dazu kam, die Symptome und andere Ergebnisse der Anamnese, die Diagnostik und (Verdachts- )Diagnose, durchgeführte Maßnahmen und Gefahren bis hin zum Transportziel oder der geplanten Weiterbehandlung. Damit aber nicht genug; zum anderen gehören auch alle nur denkbaren übrigen Fakten und Bewertungen dazu, zu denen der Helfer nur aufgrund oder anläßlich der Behandlung gelangt ist oder die ihm in diesem Zusammenhang anvertraut wurden, bspw. Feststellungen zur Wohn- und Lebenssituation, zu einer Suchtproblematik oder besonderen Vorlieben und Interessen (aus dem sexuellen Bereich und anderweitig), zur Vermögenslage, zur körperlichen Hygiene etc. pp.

Der Helfer hat also Schweigen darüber zu bewahren, daß Herr X überhaupt von ihm behandelt wurde (oder daß er zu einem Notfall in der Sowiesostraße XY gerufen wurde); was Herr X hat; in welches Krankenaus er eingeliefert wird; daß Herr X offenbar Alkoholiker ist und (trotz vorhandener Ehefrau) mit seiner jungen Geliebten im Bett angetroffen wurde; daß er Lack- und Leder-Fetischist ist; daß sich in seiner Wohnung erlesene Kunstschätze befinden; und auch darüber, daß Herr X sich seinen Doktortitel seinerzeit durch eine gefälschte Dissertation erschlichen hat, was er unter dem Eindruck der Todesangst zur Erleichterung seines Gewissens auf der Fahrt im Notarztwagen den Betreuern anvertraut.

Nicht von der Schweigepflicht erfaßt sind öffentlich bereits bekannte Tatsachen; wohl aber weitere, nicht öffentlich bekannte Einzelheiten. Auch greift die Schweigepflicht nur, soweit sich Äußerungen des Helfers irgendwie einer bestimmten oder bestimmbaren Person zuordnen, also nicht anonymisiert sind.

Wenn also bereits der Zeitung zu entnehmen ist, daß es einen spektakulären Autobahnunfall gab oder daß das Haus Sowiesostraße XY abgebrannt ist, sind diese Fakten keine Geheimnisse mehr und unterliegen nicht der Schweigepflicht. Sehr wohl von der Schweigepflicht erfaßt sind aber noch Einzelheiten des Unfalls oder Brandes und der dabei erlittenen Verletzungen oder die Namen der Beteiligten, weil diese eben noch nicht bekannt sind. - Andersherum ist es für den Helfer problemlos möglich, in gemütlicher Runde Anekdoten aus seiner bewegten Tätigkeit im Blaulichtmilieu zum Besten zu geben, soweit sich daraus nicht (auch nicht indirekt!) auf den oder die Betroffenen zurückschließen läßt. Ein Bericht der Art "Ich hatte mal einen Patienten, der hat sich das Bein abgesägt und das in den ersten Minuten gar nicht bemerkt" stellt einschließlich der näheren Einzelheiten dieses bizarren Falles in der Regel keine Verletzung der Schweigepflicht dar, weil eben niemand weiß oder erfahren kann, wer der Unglücksselige war. Anders sieht das natürlich aus, wenn ein "grausiger Arbeitsunfall in den XYZ-Werken" derzeit gerade das große Stammtischthema im Ort oder die Schlagzeile in der Lokalpresse darstellt.

Zu beachten ist daher auch, dass bei Veröffentlichungen von Einsatzberichten in Medien (sei es dem Internet, seien es Fachzeitschriften) nicht versehentlich gegen die Vorgaben der Schweigepflicht verstoßen wird. Die Darstellung von Einsätzen ist immer unproblematisch, wenn sich nicht erkennen läßt, wer betroffen ist; wenn aber bspw. Namen und Orte genannt werden, sollte darauf geachtet werden, keine medizinischen oder sonstigen der Öffentlichkeit bis dahin nicht bekannten Detaiols zu veröffentlichen.

Die Personen, denen gegenüber die Schweigepflicht gilt

Auch der Personenkreis, dem gegenüber die Schweigepflicht zu beachten ist, ist schnell umrissen: jedermann. Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt auch gegenüber Angehörigen des Patienten (insbesondere auch bei Kindern gegenüber den Eltern!), gegenüber weiterbehandelndem Personal, gegenüber den eigenen Kollegen, Freunden und Familienangehörigen, gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht (jedenfalls soweit ein Aussageverweigerungsrecht besteht) und natürlich gegenüber der Presse. Allerdings sind diesbezüglich die in Abschnitt 2.3.4 dargelegten Ausnahmen zu beachten, die insbesondere Angaben gegenüber Angehörigen, gegenüber weiterbehandelndem Personal und gegenüber Strafverfolgungsbehörden betreffen.

Besonders hinzuweisen ist an dieser Stelle auch darauf, daß die Schweigepflicht ebenfalls gegenüber Personen gilt, die ihrerseits der Schweigepflicht unterliegen. Es ist also nicht zulässig, im Kollegenkreis zu erzählen, was sich "Opa Meyer" heute wieder tolles geleistet hat; denn Einzelheiten über dessen Leiden oder sein vielleicht bizarres Verhalten sollen eben nicht nur nicht öffentlich bekannt werden, sondern auch nicht innerhalb eines kleinen (oder vielleicht auch nicht so kleinen) Kreises.

Aussageverweigerungsrecht als Spiegelbild der Schweigepflicht

Im Strafverfahren wird die Schweigepflicht im übrigen meistens durch ein Aussageverweigerungsrecht der Betreffenden ergänzt, denn wer sich durch seine Angaben wegen eines Bruches der Schweigepflicht (also durch "Verletzung von Privatgeheimnissen") strafbar machen würde, der muß berechtigt sein, diese Angaben verweigern zu dürfen. Eine entsprechende Regelung findet sich in § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO für den Arzt und in § 53a Abs. 1 StPO für seine berufsmäßigen Gehilfen:

|                                   § 53
|
| (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt 
|
|     [...]
|
|     3. Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer,
|        vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte,
|        Ärzte,Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und
|        Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen über das,was
|        ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden
|        ist, Rechtsanwälten stehen dabei sonstige Mitglieder einer
|        Rechtsanwaltskammer gleich; 
|
|     [...]
|
| (2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3b Genannten dürfen das Zeugnis
|     nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit
|     entbunden sind. [...]
| 
|
|                                  § 53 a
|
| (1) Den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 Genannten stehen ihre
|     Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf
|     an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen. Über die Ausübung des
|     Rechtes dieser Hilfspersonen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden
|     die in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 Genannten, es sei denn, daß
|     diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann.
|
| (2) Die Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit (§ 53
|     Abs. 2 Satz 1) gilt auch für die Hilfspersonen.

Soweit einigen Schweigeverpflichteten kein Aussageverweigerungsrecht zukommt (wie bspw. den "Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert", sprich u.a. Rettungsassistenten), geht dann allerdings die Aussageverpflichtung der Schweigepflicht vor (siehe unten).

Wann darf man trotz Schweigepflicht Auskunft geben?

Es gibt denkbare Fälle, in denen man trotz bestehender Schweigepflicht dennoch Auskunft über bestimmte Sachverhalte, die dieser Schweigepflicht unterliegen, geben darf oder gar geben muß. Diese kann man grob in zwei Gruppen einteilen: einmal solche, in denen diese Auskunft im -mutmaßlichen - Interesse des Patienten liegt (der Helfer also durch den ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund der - mutmaßlichen - Einwilligung gerechtfertigt ist und nicht rechtswidrig handelt; hierbei handelt es sich streng genommen nicht um einen "Bruch" der Schweigepflicht, sondern eher um einen Verzicht, eine Entbindung seitens des Patienten), und zum anderen solche Fälle, bei denen die Schweigepflicht und mit ihr der dahinterstehende Anspruch des Patienten auf Schutz der Privat- und Intimsphäre hinter anderen, höherwertigen Rechtsgütern zurückstehen muß (der Helfer also durch § 34 StGB, den rechtfertigenden Notstand, gerechtfertigt ist).

Entbindung von der Schweigepflicht

Einfach gelagert ist der Fall, wenn der Patient den Helfer ausdrücklich von der Schweigepflicht entbindet; dann (und soweit wie diese Entbindung reicht) besteht kein Anlaß mehr, Auskünfte zu unterlassen. Zugleich entfällt das Aussageverweigerungsrecht im Strafprozeß. Dabei ist der berufsmäßige Helfer des Arztes von einer Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht mitbetroffen, da seine eigene Verplichtung zur Verschwiegenheit sich von der des Arztes ableitet.

Wenn sich also - wie häufig - im Zivil- oder Strafprozeß der Patient als Geschädigter (oder vielleicht auch einmal als Angeklagter) von der Aussage des behandelnden Personals Vorteile erhofft, wird er sie von ihrer Schweigepflicht entbinden, damit sie diese Aussage machen können. Eine solche Entbindung muß nicht ausdrücklich oder in einer bestimmten Form geschehen, sondern kann auch konkludent, das heißt durch schlüssiges Handeln (sozusagen stillschweigend) vorgenommen werden, wenn beispielsweise der Patient darum bittet, Angehörige von seiner Einlieferung ins Krankenhaus zu verständigen, oder wenn er durch sein Verhalten deutlich macht, daß er an einer Information seiner Angehörigen über seinen Gesundheitszustand, das Transportziel etc. interessiert ist (also die übliche Sachlage beim Eintritt eines Notfalls im häuslichen Bereich: um den Patienten bemühen sich Angehörige, die natürlich über die vermutliche Art der Erkrankung, deren Gefährlichkeit, notwendige Maßnahmen und über das Zielkrankenhaus informiert werden möchten, was - ohne daß über diesen Sachverhalt groß gesprochen würde - auch dem Wunsch des Patienten selbst entspricht).

Auch wenn es um die Voranmeldung in der Klinik und um die Übergabe des Patienten an weiterbehandelndes Personal geht (bspw. seitens des Rettungsdienstpersonals an den Notarzt oder durch diesen an den aufnehmenden Arzt des Krankenhauses) geht, wird man davon ausgehen können, daß der Patient hinsichtlich der für seine weitere Behandlung relevanten Informationen bereits durch die Verständigung des Rettungsdienstes und durch seinen Willen, sich behandeln zu lassen und dazu auch gegebenenfalls in die Obhut eines Krankenhauses zu begeben, dieser Informationsweitergabe zugesteimmt hat. (Diese Zustimmung wird sich dabei aber nicht auf Kenntnisse beziehen, die das Rettungsdienstpersonal im Rahmen des Einsatzes gewonnen hat, die aber für die Weiterbehandlung nicht relevant sind, bspw. über die Lebensumstände des Patienten oder die Tatsache, daß er gemeinsam mit seiner Geliebten in der ehelichen Wohnung angetroffen wurde.)

Hinsichtlich des Straftatbestandes der "Verletzung von Privatgeheimnissen" wirkt die Entbindung von der Schweigepflicht als rechtfertigende Einwilligung, die das (eigentlich tatbestandsmäßige) Handeln rechtmäßig macht und eine Strafbarkeit ausschließt.

Letztlich genauso liegt der Fall, wenn der Patient nicht in der Lage ist, seine Einwilligung zu äußern, weil er bspw. bewußtlos ist. Hier kommt es darauf an, ob nach Berücksichtigung aller Umstände, die durch das Rettungsteam erkannt wurden und erkennbar waren, davon auszugehen ist, daß der Patient eingewilligt (also die Helfer von der Schweigepflicht entbunden) hätte, wenn er denn nur könnte. Dabei läßt sich in der Regel auf allgemeine Überlegungen, was ein vernünftiger Mensch in der Situation des Betroffenen wollen würde, zurückgreifen, es sei denn, es gibt Grund zu der Annahme, daß der Patient insoweit anders entschieden hätte, wenn man ihn fragen könnte. So wird man bspw. bei der Einlieferung eines Bewußtlosen ins Krankenhaus davon ausgehen können, daß ihm an einer Verständigung seiner Angehörigen und erforderlichenfalls auch an einer Verständigung der Polizei zur Ermittlung dieser gelegen wäre, und daß er auch gegen eine qualifizierte Übergabe an das Personal der Notaufnahme keine Einwände hat. Gleiches gilt auch für Opfer von Straftaten, die in der Regel die Verständigung der Polizei wünschen werden; ganz im Gegenteil natürlich zum mutmaßlichen Täter, wenn es dieser ist, der medizinischer Hilfe bedurfte. Schließlich wird man auch bei einer hilflosen Person, die sich in einer für sie gefährlichen Lage befindet, aber - derzeit - keiner medizinischen Hilfe bedarf, davon ausgehen düfen, daß sie mit einer Verständigung geeigneter anderer Hilfskräfte einverstanden ist: so beim sich selbst gefährdenden Betrunkenen die Verständigung Angehöriger oder der Polizei zur Ingewahrsamnahme.

In Zweifelsfällen sollte das nichtärztliche Personal die Entscheidung darüber, ob von einer Einwilligung des Patienten, also einer Entbindung von der Schweigepflicht, auszugehen ist, dem Arzt überlassen, da ihn die originäre Verpflichtung zur Verschwiegenheit trifft und die Schweigepflicht des Assistenzpersonal nur eine abgeleitete ist.

Bruch der Schweigepflicht

Ein Bruch der Schweigepflicht, also die Erteilung einer Auskunft über einen der Schweigepflicht unterliegenden Sachverhalt gegen den (mutmaßlichen) Willen des Patienten, kommt nur dann in Betracht, wenn der Schweigepflicht andere, vorrangige Pflichten gegenüberstehen, weil bei ihrer Einhaltung höherrangige Rechtsgüter wie bspw. Gesundheit oder Leben Dritter in Gefahr sind, und wenn gerade der Bruch der Schweigepflicht ein geeignetes Mittel zur Abwendung dieser Gefahr darstellt. Erforderlich ist hier das Bestehen einer gegenwärtigen, anders nicht abwendbaren Gefahr für Leben, Gesundheit oder Eigentum eines anderen Menschen (Notstandslage, § 34 StGB). Das bloße Strafverfolgungsinteresse des Staates überwiegt hingegen den Anspruch des Patienten auf Schutz der Privat- und Intimsphäre nicht. Das ergibt sich leicht ersichtlich auch schon daraus, daß in der Strafprozeßordnung Regelungen über ein Aussageverweigerungsrecht des Arztes und seiner berufsmäßigen Helfer vorhanden sind (siehe oben 2.3.3.2); hätte die Strafverfolgung Vorrang vor dem Interessen des Patienten, so gäbe es diese Vorschriften gar nicht, oder es wären Ausnahmeregelungen für besonders schwere Straftaten vorgesehen.

Das bedeutet: ein Bruch der Schweigepflicht bspw. durch die Verständigung der Polizei oder Aussagen gegenüber den Ermittlungsbehörden (ohne eine Entbindung von der Schweigepflicht durch den Patienten!) kommt nur in Betracht, um zukünftige (schwere) Straftaten zu verhindern, nicht aber, um den Täter bereits begangener Straftaten zu überführen. Anders liegt der Fall nur dann, wenn entweder die Tat noch fortwirkt, also zusätzliche Schädigungen zu befürchten sind, oder wenn sich aus der begangenen Tat Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr ergeben. Dies ist sowohl bei schweren Straftaten aus dem Bereich der Gewalt- und Sexualdelikte der Fall, aus denen sich Hinweise auf ein hohes Aggressionspotential des Täters oder triebhaftes Verhalten ergeben, wie auch bei typischerweise wiederholt begangenen Delikten wie Kindesmißhandlung oder -mißbrauch.

Auch und gerade hier sollte aber die Entscheidung über einen Bruch der Schweigepflicht wiederum dem Arzt überlassen werden; die berufsmäßigen Helfer des Arztes sind hier an seine Entscheidung gebunden. Für den Fall einer Aussage im Strafprozeß ist das ausdrücklich in § 53a Abs. 2 StPO geregelt (siehe dazu oben 2.3.3.2). - Soweit Zweifel verbleiben, ob bspw. eine Anzeige zu Lasten des Patienten gerechtfertigt ist, ist es ggf. empfehlenswert, zuvor rechtlichen Rat einzuholen.

Der Vollständigkeit halber sei noch angeführt, daß auch zur Wahrung eigener Interessen des Rettungsdienstpersonals ein Bruch der Schweigepflicht gerechtfertigt sein kann, wenn bspw. gegen strafrechtliche Verfolgung oder (Schadensersatz-)Ansprüche des Patienten keine andere Gegenwehr möglich ist. Denn um sich gegen unberechtigte Vorwürfe bspw. hinsichtlich einer Fehlbehandlung verteidigen zu können, wird es in der Regel unumgänglich sein, den wahren Sachverhalt zu schildern und ggf. auch unter Zuhilfenahme von Dokumentationsunteralgen zu belegen, was auch Auskunft über von der Schweigepflicht umfaßte Sachverhalte umfassen wird.

Soweit im übrigen Auskunftspflichten gesetzlich geregelt sind (bspw. Meldepflichten hinsichtlich gefährlicher Erkrankungen an die Gesundheitsbehörden, hinsichtliche Geburten oder bzgl. Todesfällen etc. pp.) besteht nicht nur ein Recht des medizinischen Personals, diese Auskunft trotz Schweigepflicht zu erteilen, sondern eine Verpflichtung. Dazu gehört nach herrschender Ansicht auch die prozessuale Aussagepflicht vor Gericht, soweit der Schweigepflichtige ausnahmsweise kein Aussageverweigerungsrecht hat.

Fallgruppen

Zusammenfassend lassen sich also folgende häufig vorkommende Fallgruppen unterscheiden, bei denen entweder von einer ausdrücklichen, konkludenten (stillschweigenden) oder mutmaßlichen Einwilligung des Patienten auszugehen ist oder der Bruch der Schweigepflicht zum Schutz höherrangiger Rechtsgüter gerechtfertigt ist:

Diese Aufzählung ist nicht erschöpfend, sollte aber die wichtigsten Anwendungsfälle zusammenfassen.

(Landes-)gesetzliche Regelungen

Teilweise haben die oben angeführten Sachverhalte auch in den Rettungsdienstgesetzen der Länder eine Regelung gefunden. So sieht § 32 des Rettungsdienstgesetzes (RDG) für Baden- Württemberg folgende Regelung vor:

|            § 32: Erhebung, Veränderung, Speicherung, Nutzung
|                  und Übermittlung personenbezogener Daten
|
| (1) [...]
|
| (2) [...]
|
| (3) Personenbezogene Daten dürfen an Personen und Stellen außerhalb des
|     Betriebs übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist 
|
|     1. zur Erfüllung der in Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 1 genannten Zwecke,
|
|     2. im Versorgungsinteresse der Patienten 
|
|        a) durch Unterrichtung der Einrichtung, die Ziel des
|           Beförderungsvorganges ist, 
|
|        b) durch Unterrichtung von Angehörigen und sonstigen
|           Bezugspersonen,
|
|     3. zu einer Rechnungsprüfung, Organisations- oder
|        Wirtschaftlichkeitsprüfung, 
|
|     4. zur Abwehr von Ansprüchen, die gegen den Unternehmer oder seine
|        Mitarbeiter gerichtet sind, oder zur Verteidigung im Falle einer
|        Verfolgung des Unternehmers oder seiner Mitarbeiter wegen Straftaten
|        oder Ordnungswidrigkeiten, 
|
|     5. zur Abwehr einer Gefahr für Leben, Gesundheit oder persönliche
|        Freiheit des Patienten oder eines Dritten, wenn die Gefährdung
|        dieser Rechtsgüter das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen
|        überwiegt und die Gefahr in vertretbarer Weise nicht anders
|        beseitigt werden kann. 
|
|     Personenbezogene Daten, die der Geheimhaltungspflicht im Sinne von
|     § 203 des Strafgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung
|     unterliegen, dürfen auch dann übermittelt werden, wenn das
|     Patientengeheimnis nach dieser Vorschrift nicht unbefugt offenbart
|     würde. 
|
| (4) Der Unternehmer und seine Mitarbeiter sind berechtigt, Angehörigen
|     und anderen Bezugspersonen des Betroffenen dessen Aufenthaltsort
|     mitzuteilen, sofern nicht im Einzelfall schutzwürdige Interessen des
|     Betroffenen dem entgegenstehen. Dies gilt nicht, soweit der Betroffene
|     ausdrücklich einer Auskunftserteilung widersprochen hat. 
|
| (5) Werden personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen der
|     Absätze 1 bis 4 weitergegeben, so handelt derjenige, der sie
|     weitergibt, auch insoweit nicht unbefugt, als er zur Wahrung
|     gesetzlicher Geheimhaltungsvorschriften verpflichtet ist.
|     Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt. 

Wie man sieht, sind damit die wichtigsten zuvor erörterten Fälle, in denen eine Auskunftserteilung trotz bestehender Schweigepflicht von Interesse ist, gesetzlich geregelt. § 32 Abs. 5 RDG Ba-Wü wird man insofern aus strafrechtlicher Sicht als Rechtfertigungsgrund auch hinsichtlich eines eventuellen Bruchs der Schweigepflicht (also eines Verstoßes gegen § 203 StGB) zu verstehen haben.

Verwandte Vorschriften

Zu beachten sind neben der ärztlichen Schweigepflicht, die abgeleitet auch für die berufsmäßigen Helfer des Arztes und originär auch bspw. für den Rettungsassistenten gilt, auch andere Vorschriften, aus denen sich Pflichten zur Verschwiegenheit ergeben können, zu denen hier aus Platzgründen keine weiteren Ausführungen gemacht werden sollen.

Dazu gehören Regelungen über den Datenschutz im Bundes- oder Landesdatenschutzgesetz und/oder den Rettungsdienst- und Krankenhausgesetzen der Länder, dazu gehört die Pflicht zur Dienstverschwiegenheit des im Rettungsdienst eingesetzten Beamten, und dazu zählen Vorschriften über die Geheimhaltung des Funkverkehrs der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben.

Literaturempfehlungen

Weiterführende Links

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