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de.etc.notfallrettung

Diese FAQ wird nicht mehr gepflegt. Eine aktuelle Fassung finden Sie hier.

FAQ (frequently asked questions)
der Newsgroup de.etc.notfallrettung

Häufige Fragen und die Antworten zu viel diskutierten Themen


Gliederung:

0. Einleitung
0.1. Änderungen seit der letzten Fassung
0.2. Über diese FAQ
0.2.1. Entstehung
0.2.2. Archiv
0.2.3. Maintainer und Kontakt
0.2.4. Mitarbeiter
0.3. Allgemeine Hinweise
0.3.1. Copyright
0.3.2. Haftungsausschluß
1. Andere Informationsquellen
1.1. Weitere FAQs
1.2. Mailinglisten, Newsserver, IRC-Server
1.2.1. Mailinglisten
1.2.2. Newsserver
1.2.3. IRC-Server
1.3. Webseiten
1.4. Printmedien
1.4.1. Bücher
2. Rechtsfragen
2.1. Sonderrechte / Wegerecht (§§ 35, 38 StVO)
2.1.1. Was bedeutet "Sonderrechte"? Was heißt "Wegerecht"? Wo finde ich die gesetzlichen Grundlagen?
2.1.2. Wer darf Sonderrechte in Anspruch nehmen?
2.1.3. Wann darf man Sonderrechte in Anspruch nehmen?
2.1.4. Wer entscheidet, ob Sonderrechte in Anspruch genommen werden?
2.1.5. Was bedeutet, welche Folgen hat die Inanspruchnahme von Sonderrechten?
2.1.6. Welche Einschränkungen gelten bei Inanspruchnahme von Sonderrechten?
2.1.7. Was ist Wegerecht und wer darf es in Anspruch nehmen?
2.1.8. Was bedeutet, welche Folgen hat die Inanspruchnahme von Wegerecht?
2.1.9. Wie ist das bei Feuerwehrleuten auf der Anfahrt mit Privat-Kfz?
2.1.10. Was tun bei einem Verkehrsunfall auf einer Sondersignalfahrt?
2.1.11. Darf das NEF auf der Rückfahrt dem RTW mit Sondersignal folgen oder vorausfahren?
2.1.12. Was gilt bei missbräuchlicher Verwendung der Sondersignale?
2.1.13. Welche Fahrzeuge dürfen mit Sondersignalanlagen ausgerüstet werden?
2.1.14. Was hat es mit geschlossenen Verbänden auf sich?
2.1.15. Wo finde ich Links zum Thema?
2.2. Notkompetenz von RD-Mitarbeitern [wird noch ergänzt]
2.3. Schweigepflicht
2.3.1. Woraus ergibt sich die Schweigepflicht?
2.3.2. Wer unterliegt der Schweigepflicht?
2.3.3. Welche Themenbereiche umfaßt die Schweigepflicht und wem gegenüber gilt sie?
2.3.4. Wann darf man trotz Schweigepflicht Auskunft geben?
2.3.5. Verwandte Vorschriften
2.4. Garantenstellung
2.4.1. Was bedeuten "unterlassene Hilfeleistung" und "Garantenstellung"?
2.4.2. Welche Pflichten hat ein Garant?
2.4.3. Wer ist Garant, bzw. wie wird man Garant?
2.4.4. Entsteht so eine Garantenstellung nur durch einen gültigen Vertrag?
2.4.5. Macht es einen Unterschied, ob der Helfende Laie oder Fachmann ist?
2.4.6. Ich verstehe den Unterschied zwischen "Garantenstellung" und "Hilfe nach besten Kräften" noch nicht?!

0. Einleitung

0.1. Letzte Änderungen

Gegenüber der Fassung vom 2003-03-31:

Gegenüber der Fassung vom 2003-02-24:

Gegenüber der Fassung vom 2002-09-07:


0.2. Über diese FAQ

0.2.1. Entstehung

Entstanden ist diese FAQ im April / Mai 2001 als Versuch, zu in der Newsgroup de.etc.notfallrettung (und thematisch verwandten Gruppen und Mailinglisten) immer wieder diskutierten Themen Fragen und Antworten an einer Stelle zusammenzufassen. - Nachdem allerdings bis jetzt (Anfang 2003) wenig Begeisterung für eine Mitarbeit an der FAQ zu spüren ist, beschränkt sich der Inhalt bislang auf Ausführungen zu Rechtsfragen.


0.2.2. Archiv

Die FAQ wird einmal im Monat nach de.etc.notfallrettung gepostet und steht auch im WWW unter <http://www.th-h.de/faq/den.html> zur Ansicht bereit.


0.2.3. Maintainer und Kontakt

Korrekturen und Ergänzungen können in die Diskussion in der Gruppe eingebracht oder per E-Mail an den Maintainer (Thomas Hochstein) gerichtet werden, der unter <faq@usenet.th-h.de> erreichbar ist.


0.2.4. Mitarbeiter

Bislang hat sich leider noch niemand gefunden, der eines der übrigen Themen aus der "FAD-Liste" ("frequently appearing discussions" - vgl. dazu das Infoposting, siehe Abschnitt 1.1) für die FAQ zusammenfassen möchte.


0.3. Allgemeine Hinweise

0.3.1. Copyright

Alle Rechte an den Texten in dieser FAQ verbleiben bei den jeweiligen Autoren bzw. beim Maintainer der FAQ. Identifizierbare oder umfangreichere Beiträge einzelner Autoren sind mit einem Kürzel (vgl. Abschnitt 0.2.4) gekennzeichnet.

Diese FAQ kann über beliebige elektronische Medien frei verteilt werden, solange sie vollständig und unverändert bleibt (das schließt diesen Hinweis ein) und die Verteilung unentgeltlich erfolgt. Vorzugswürdig sind dabei Hyperlinks oder Verweise auf die Stellen, an denen die jeweils aktuelle Fassung vom Maintainter bereitgestellt wird.


0.3.2. Haftungsausschluß

Soweit hier eingetragene Warenzeichen, Handelsnamen und Gebrauchsnamen verwendet werden, kann aus einer ggf. fehlenden Kennzeichnung nicht darauf geschlossen werden, daß daran keine Rechte Dritter bestehen.

Die Texte geben die Ansicht des jeweiligen Verfassers, ggf. unter Berücksichtigung der einschlägigen Fachliteratur, wieder. Für Fehler und Unrichtigkeiten, insbesondere in Darstellungen zu rechtlichen oder medizinischen Sachverhalten, kann dennoch keine Haftung übernommen werden. Der Leser bleibt aufgefordert, sich im Zweifelsfall selbst aus zugänglichen Quellen zu unterrichten oder fachkundigen (anwaltlichen, ärztlichen) Rat einzuholen.


1. Andere Informationsquellen

1.1. Weitere FAQs

Neben dieser FAQ sind insbesondere zu nennen


1.2. Mailinglisten, Newsserver, IRC-Server [thh]

Hier sollen sich alle neben der Newsgroup "de.etc.notfallrettung" bestehenden Kommunikations- und Diskussionsforen wiederfinden, die sich im weitesten Sinne thematisch mit der medizinischen oder technischen Rettung und der Katastrophenvorsorge einschließlich organisatorischer, taktischer und rechtlicher Zusammenhänge befassen oder den damit beschäftigten Organisationen, Vereinen und Berufen bzw. deren Angehörigen und Jugendorganisationen ein Forum bieten. - Selbstverständlich erhebt dieses Verzeichnis keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann nur so ausführlich und aktuell sein wie die Informationen, die der Autor erhält.


1.2.1. Mailinglisten

Die Einträge sollten weitgehend selbsterklärend sein. Wenn im Feld "An-/Abmeldung" "SUBJECT" oder "BODY" steht, ist der folgende Text - je nachdem - in die Betreffzeile (Subject) oder das Textfenster (Body) zu schreiben. In <spitzen Klammern> stehende Platzhalter müssen natürlich nicht eingetippt, sondern durch die entsprechenden Angaben ersetzt werden. Bei Problemen sollte ein Blick auf die angegebenen Homepages der Listen oder in aussichtslosen Fällen :-) eine E-Mail an die Adresse des Listenbetreuers weiterhelfen.

Auf <http://de.dir.groups.yahoo.com/dir/World/Germany/Gesundheit___Wellness/Rettungsdienste/> findet sich eine erstaunliche Anzahl von weiteren Mailinglisten zum Thema, zu denen bislang nichts weiteres bekannt ist.

1.2.1.1. Themenbezogene (allgemeine) Listen

Unter "allgemeinen" Listen sind solche Mailinglisten verstanden, die sich nicht auf eine bestimmte Hilfsorganisation oder lokale Untergleiderung beschränken, sondern allgemein oder themenbezogen sind.

1.2.1.1.1. Notfall-Mailingliste

Interesse an einer deutschsprachigen Mailingliste zum Thema Notfallrettung ?? Ja ? Dann ist die Mailingliste-Notfallrettung genau das Richtige für Sie ! Denn diese Mailingliste befaßt sich mit dem großen Themenkreis der Notfallrettung in Deutschland. Wie zum Beispiel Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Notfallmedizin. Die Teilnahme an dieser Mailingliste ist völlig kostenlos und unverbindlich, denn diese Liste wird privat organisiert.

Listenadresse: mail@mailingliste-notfallrettung.de
Anmeldung    : nur online auf <http://www.mailingliste-notfallrettung.de/>
Abmeldung    : request@mailingliste-notfallrettung.de
               BODY: unsubscribe
Moderiert    : nein
Beschränkung : keine (offen für alle Interessierten)
Listowner    : admin@mailingliste-notfallrettung.de
Betreiber    : Sven Hagelstange <sven@mailingliste-notfallrettung.de>
               Christian Seitz <chris@mailingliste-notfallrettung.de>
               Bitte für Belange der Liste die Listowner-Adresse
               verwenden!
Homepage     : <http://www.mailingliste-notfallrettung.de/>
               --> Infos und Anmeldung zur Liste
Archiv       : n/a
Teilnehmer   : 550 [02-01-01]
Software     : Mailman

1.2.1.1.2. RD-MP3-Mailingliste

Immer mehr Rettungsdienste oder sonstige Hilfsorganisationen kommen auf den Geschmack und produzieren eigene Lieder die teilweise einen Einsatzablauf nachstellen oder einfach nur "funny" sind. In dieser Liste sollen Links zu den Liedern im MP3-Format gepostet werden und über diese dann diskutiert werden. Kritiken/Verbesserungsvorschläge und Ideen für neue Produktionen sollen über die Mailingliste erfolgen.

Dateien werden keine verschickt... nur Links dazu!

Listenadresse: mp3@gehtnet.org
Anmeldung    : mp3-subscribe@gehtnet.org
Abmeldung    : mp3-leave@gehtnet.org
Moderiert    : Nein
Beschränkung : keine (offen für alle Interessierten)
Listowner    : mp3-owner@gehtnet.org
Betreiber    : Thomas Kramer <thomas@gehtnet.org>
               Bitte für Belange der Liste die Listowner-Adresse
               verwenden!
Homepage     : keine
Archiv       : nur für Listenmitglieder! mail an mp3-help@gehtnet.org
               für Info dazu!
Teilnehmer   : [unbekannt]
Software     : ezmlm

1.2.1.1.3. Schulsanitätsdienst-Mailingliste

An immer mehr Schulen werden Schulsanitätsdienste eingerichtet. Aufgabe eines Schülers ist es das Schüler die Erstversorgung bei verletzten Mitschülern übernehmen. In dieser Mailingliste können Schulsanitäter, Lehrer und andere Interessenten ihre Fragen und Meinungen zum Thema loswerden.

Listenadresse: schulsanitaetsdienst@onelist.com
Anmeldung    : schulsanitaetsdienst-subscribe@onelist.com
Abmeldung    : schulsanitaetsdienst-unsubscribe@onelist.com
Moderiert    : Nein
Beschränkung : keine (offen für alle Interessierten)
Listowner    : schulsanitaetsdienst-owner@onelist.com
Betreiber    : Christoph Ungermann <ssdekg@gmx.de>
               Bitte für Belange der Liste die Listowner-Adresse
               verwenden!
Homepage     : [unbekannt]
Archiv       : n/a
Teilnehmer   : 21 [99-11-20]
Software     : Onelist.com Mailinglistenserver <http://www.onelist.com/>

1.2.1.1.4. Mailingliste "Psychische Erste Hilfe"

Auf der Mailingliste PEH geht es natürlich im Wesentlichen um Psychische Erste Hilfe.

Listenadresse: peh@onelist.com
Anmeldung    : peh-subscribe@onelist.com
Abmeldung    : peh-unsubscribe@onelist.com
Moderiert    : [unbekannt]
Beschränkung : [unbekannt]
Listowner    : peh-owner@onelist.com
Betreiber    : [unbekannt]
               Bitte für Belange der Liste die Listowner-Adresse
               verwenden!
Homepage     : [unbekannt]
Archiv       : n/a
Teilnehmer   : [unbekannt]
Software     : Onelist.com Mailinglistenserver <http://www.onelist.com/>

1.2.1.1.5. Mailingliste "ABC-Gefahren"

Liste für den Austausch von Informationen und Diskussionen zum Themengebiet der Atomaren, Biologischen und Chemischen Gefahren.

Es können im Bereich bei egroups u.a. Dateien bereit gestellt und Termine in eine Kalender eingetragen werden.

Listenadresse: ABCGefahren@yahoogroups.com
Anmeldung    : ABCGefahren-subscribe@yahoogroups.com
Abmeldung    : ABCGefahren-unsubscribe@yahoogroups.com
Moderiert    : nein
Beschränkung : es wird eine Anmeldung mit Realname erwartet, sonst keine
Listowner    : ABCGefahren-owner@yahoogroups.com
Betreiber    : Andre Schild <webmaster@abc-gefahren.de>
               Bitte für Belange der Liste die Listowner-Adresse
               verwenden!
Homepage     : <http://de.groups.yahoo.com/group/ABCGefahren>
               --> Infos und Anmeldung zur Liste
               <http://www.abc-gefahren.de/>
               --> weiter Infos zum Thema
Archiv       : n/a
Teilnehmer   : [unbekannt]
Software     : [unbekannt]

1.2.1.2. Organisationsbezogene, überregionale Listen

1.2.1.2.1. DRK-Liste

Listenadresse: DRK-Liste@yahoogroups.de
Anmeldung    : DRK-Liste-subscribe@yahoogroups.de
               (Subject und Body egal)
Abmeldung    : DRK-Liste-unsubscribe@yahoogroups.de
               (Subject und Body egal)
Moderiert    : nein
Beschränkung : keine (offen für alle Interessierten)
Listowner    : [unbekannt]
Betreiber    : Michael.Schneck@t-online.de
               Bitte für Belange der Liste die Listowner-Adresse
               verwenden!
Homepage     : <http://de.groups.yahoo.com/group/drk-liste/>
Archiv       : n/a
Teilnehmer   : [unbekannt]
Software     : YahooGroups

1.2.1.2.2. JUHMAIL-Mailingliste

Die JUHMAIL-Mailingliste ist Teil der 'Johanniter-Community' JUHMAIL, einem Online-Informationsangebot für und rund um die Johanniter, das neben der Mailingliste Serviceangebote wie eine Linksammlung, eine Datenbank der JUH-Standorte, einen Terminkalender, Kleinanzeigen sowie Downloadangebote (letztere nur für registrierte Teilnehmer) enthält.

Die Mailingliste soll als Diskussions- und Informationsforum fuer alle interessierten Mitglieder der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. dienen. Sie ist auf diesen Leserkreis beschraenkt. Thema kann dabei alles sein, was mit der JUH / JJ und ihren Aufgaben oder mit den Johannitern zu tun hat, kurz und gut, fast alles, was aktive Johanniter so interessiert.

Listenadresse: juhmail@juhmail.de
Anmeldung    : nur online auf <http://www.juhmail.de/mail/
Abmeldung    : nur online auf <http://www.juhmail.de/mail/>
Moderiert    : nein
Beschränkung : geschlossene Liste nur für Mitglieder der JUH
Listowner    : listowner@juhmail.de
Betreiber    : Thomas Hochstein <thh@mail.th-h.de>
               Bitte für Belange der Liste die Listowner-Adresse
               verwenden!
Homepage     : <http://www.juhmail.de/mail/>
Archiv       : <http://www.juhmail.de/mail/archiv.php4>
Teilnehmer   : ca. 700 [01-12-08]
Software     : Majordomo

1.2.1.2.3. THW-Mailingliste

Diskussionsforum über alle Belange des THW.

Listenadresse: thw-liste@thw.org
Anmeldung    : majordomo@thw.org
               BODY: subscribe thw-liste <Mailadresse>
               oder online via Homepage.
Abmeldung    : majordomo@thw.org
               BODY: unsubscribe thw-liste <Mailadresse>
Moderiert    : nein
Beschränkung : keine (offen für alle Interessierten)
Listowner    : webmaster@thw.org
Betreiber    : Thomas Grueger <thomas.grueger@thw.org>
               Bitte für Belange der Liste die Listowner-Adresse
               verwenden!
Homepage     : <http://www.thw.org/thw_org/mailing-liste.html>
               --> Online-Formular zum Ein- und Austragen
Archiv       : n/a
Teilnehmer   : ca. 1300
Software     : Majordomo

1.2.1.3. Regionale (ggf. organisationsbezogene) Listen

1.2.1.3.1. Mailingliste des DRK-Kreisverband Burgdorf

Informationsliste zum Austausch von Neuigkeiten aus den Gliederungen (25 Ortsvereine, 7 Bereitschaften, 2 SEGn), aktuelle Einsatzmeldungen und -berichte, Hinweise auf Änderungen unserer Webseiten, Bekanntgabe von Terminen usw.

Listenadresse: drkbu@onelist.com
Anmeldung    : Mail an drkbu-owner@onelist.com
Abmeldung    : Mail an drkbu-owner@onelist.com
Moderiert    : nein
Beschränkung : vorrangig für Helfer und Fuehrungskraefte des KV
               Burgdorf und benachbarter KV.
               "Gäste" sind aber willkommen!
Listowner    : drkbu-owner@onelist.com
Betreiber    : Frank Brinkmann <F.Brinkmann@drk.burgwedel.de>
               Bitte für Belange der Liste die Listowner-Adresse
               verwenden!
Homepage     : n/a
Archiv       : n/a
Teilnehmer   : 13 [99-01-13]
Software     : [unbekannt]

1.2.1.3.2. Mailingliste Einsatzdienste des DRK Westfalen-Lippe

Informationsforum der Abteilung Einsatzdienste/KatS des DRK- Landesverbandes Westfalen-Lippe

Listenadresse: einsatzdienste@domeus.de
Anmeldung    : mailto:einsatzdienste-subscribe@domeus.de
               (Subject und Body egal)
Abmeldung    : mailto:einsatzdienste-unsubscribe@domeus.de
               (Subject und Body egal)
Moderiert    : nein
Beschränkung : Geschlossene Liste für DRK-Mitglieder aus dem
               DRK-LV W-L und Gäste aus anderen DRK-Verbänden
Listowner    : einsatzdienste-owner@domeus.de
Betreiber    : DRK-Landesverband Westfalen-Lippe, Abt. Einsatzdienste
Homepage     : <http://www.lv-westfalen-lippe.drk.de/einsatzdienste/>
Archiv       : n/a
Teilnehmer   : 263 [01-06-08]
Software     : eCircle

1.2.1.3.3. Mailingliste der Jugendfeuerwehr Baden-Württemberg

Für alle Themen und Fragen die sich rund um die Jugendfeuerwehr ergeben. Über die Liste werden außer dem noch die neusten Infos aus dem Jugendbüro versendet.

Listenadresse: jf_bw@listbot.com
Anmeldung    : <http://www.jugendfeuerwehr-bw.de>
               Mail an: jf_bw-subscribe@listbot.com
               (Subject und Body egal)
Abmeldung    : <http://www.jugendfeuerwehr-bw.de>
               unter Kontakte -> Mailingliste
               Mail an: jf_bw-unsubscribe@listbot.com
               (Subject und Body egal)
Moderiert    : nein
Beschränkung : keine (offen für alle Interessierten)
Listowner    : mailingliste@jugendfeuerwehr-bw.de
Betreiber    : Jugendfeuerwehr Baden-Württemberg <webadmin@jugendfeuerwehr.de>
               Bitte für Belange der Liste die Listowner-Adresse
               verwenden!
Homepage     : <http://www.jugendfeuerwehr-bw.de>
               unter Kontakte -> Mailingliste
               --> Infos und Anmeldung zur Liste
               --> Paßwortgeschützte Teilnehmerliste
Archiv       : <http://jf_bw.listbot.com/cgi-bin/subscriber?Act=view_archive&list_id=jf_bw>
Teilnehmer   : 62 [00-04-14]
Software     : unbekannt

1.2.1.3.4. Mailingliste des Katastrophenschutzes in Duisburg

Informationen und News rund um den Katastrophenschutz in Duisburg (und anderswo) für Interessierte.

Listenadresse: katsduisburg@egroups.de
Anmeldung    : Mail an: katsduisburg-subscribe@egroups.de
               (Subject und Body egal)
Abmeldung    : Mail an: katsduisburg-unsubscribe@egroups.de
               (Subject und Body egal)
Moderiert    : nein
Beschränkung : keine (offen für alle Interessierten)
Listowner    : katsduisburg-owner@egroups.de
Betreiber    : Volker Roeber <drkduisburg@gmx.de>
               Bitte für Belange der Liste die Listowner-Adresse
               verwenden!
Homepage     : <http://www.egroups.de/group/katsduisburg>
Archiv       : n/a
Teilnehmer   : unbekannt
Software     : unbekannt


1.2.2. Newsserver

1.2.2.1. news.dlrg.de

Adresse     : news.dlrg.de
Beschränkung: keine (offen für alle Interessierten)
Newsgroups  :
   de.answers                   moderiert
   de.etc.notfallrettung
   de.org.dlrg                  nichtoffizielle de.*-Gruppe
   de.rec.sport.segeln
   de.rec.sport.tauchen
   dlrg.ankuendigungen          Hier kann jeder Ankuendigungen posten
                                (gegatete Mailingliste)
   dlrg.answers                 Ausgesuchte FAQ's aus de.answers, die
                                fuer uns interessant sind.
   dlrg.ausbildung_und_einsatz  Information und Diskussion zur
                                Ausbildung und zum Einsatz
   dlrg.internet                Hilfe fuers Internet
   dlrg.jugend                  Themen um die Jugend
   dlrg.oeffentlichkeitsarbeit  Themen um die Oeffentlickeitsarbeit
   dlrg.recht_und_verwaltung    Fuer Fragen zu Gesetzen und
                                Verwaltungsaufgaben
   dlrg.talk                    Gruppe zur allgemeinen Unterhaltung und
                                Diskussion (gegatete Mailingliste)
   dlrg.test                    Gruppe zum Testen
   rec.sport.swimming

1.2.2.2. news.feuerwehrmann.de

Adresse     : news.feuerwehrmann.de
Beschränkung: keine (offen für alle Interessierten)
Newsgroups  :
   feuerwehrmann.allgemein
   feuerwehrmann.aus-und-weiterbildung
   feuerwehrmann.best-of [moderiert]
   feuerwehrmann.binary
   feuerwehrmann.boerse
   feuerwehrmann.computer
   feuerwehrmann.einsatz
   feuerwehrmann.internet
   feuerwehrmann.jugendfeuerwehr.allgemein
   feuerwehrmann.kommunikation
   feuerwehrmann.newuser
   feuerwehrmann.recht
   feuerwehrmann.rettungsdienst
   feuerwehrmann.technik
   feuerwehrmann.termine
   feuerwehrmann.test
Hinweise:
o Bitte beachten: <http://www.feuerwehrmann.de/Informationen/News7.htm>
o Unter <http://www.feuerwehrmann.de/suche/> kann man nach
  Newsartikeln suchen.
o Es existiert eine Teilnehmerübersicht (Datenbank) unter
  <http://www.feuerwehrmann.de/Informationen/Newsteilnehmer.htm>,
  in die sich jeder Leser/Schreiber mit näheren Informationen
  zur Person und einem Foto eintragen kann.
o In der NG Termine werden automatische alle Termine
  gepostet, welche auf den Webseiten unter
  <http://www.feuerwehrmann.de/termine/> eingetragen werden.
o Zur Newsgroup feuerwehrmann.best-of siehe die Hinweise auf
  <http://www.feuerwehrmann.de/Informationen/News8.htm>

1.2.2.3. JUHMAIL-Newsgroups

Adresse     : news.thangorodrim.info
Beschränkung: teilw. nur für JUH-Mitglieder, allg. aber offen für alle
Newsgroups  :
   juh.test              Testpostings in der juh.*-Hierarchie.
   juh.allgemein         Diskussionen zu JUH-Themen ohne speziellere Gruppe.
   juh.ausbildung        Rund um die Breiten- und Fachausbildung der JUH.
   juh.einsatz           Rund um Rettungs-/Sanitaetsdienst, KatS und ZS.
   juh.jugend            Die Johanniter-Jugend.
   juh.soziale-dienste   Pflege, MS(H)D, EaR, HNR und Co.
   juh.talk              Smalltalk und Kloenschnack.
Nur intern  :
   juh.intern.allgemein   JUH-interne Themen ohne speziellere Gruppe.
Hinweise:
o Bitte beachten: <http://www.juhmail.de/newsportal/index.php4>
o Unter <http://www.juhmail.de/newsportal/gateway.php4> steht ein
  WWW-Gateway für diese Newsgroups zur Verfügung.


1.2.3. IRC-Server

1.2.3.1. irc.feuerwehrmann.de

Adresse     : irc.feuerwehrmann.de
Port        : 6667
Beschränkung: keine (offen für alle Interessierten)
Channels    :
   &feuerwehrmann.allgemein
   &feuerwehrmann.aus-und-weiterbildung
   &feuerwehrmann.computer
   &feuerwehrmann.kommunikation
   &feuerwehrmann.jugendfeuerwehr
   &feuerwehrmann.recht
   &feuerwehrmann.rettungsdienst
   &feuerwehrmann.technik
   &feuerwehrmann.talk
   &feuerwehrmann.test
Hinweise:
o Channel lassen sich nicht durch Benutzer einrichten.
o Zugriff mittels IRC-Client oder des eigens erstellten
  WWW2IRC-Gateways auf <http://www.feuerwehrmann.de/WebIRC/>
o Realname ist als Nick zu verwenden oder in der Konfiguration
  so anzugeben, daß er bei /whois angezeigt wird.
o Bitte beachten: <http://www.feuerwehrmann.de/WebIRC/FAQ/>


1.3. Webseiten

[wird noch ergänzt]


1.4. Printmedien

1.4.1. Bücher [bn] [izf]

Die folgende Liste hat natürlich nicht den Anspruch, alle auf dem Markt befindlichen Bücher zu nennen; sie soll vielmehr für den Einstieg in das Thema einen Überblick ermöglichen bzw. Literaturempfehlungen an die Hand geben.

1.4.1.1. Grundlagen

1.4.1.2. Lehrbücher für den Sanitätsdienst

1.4.1.3. Lehrbücher für den Rettungsdienst

Dieses Buch kann man auch noch nach der RS Prüfung gut lesen. Im M1-Kurs kommt nicht der gesamte Inhalt vor. Inhaltlich ist es nicht weit vom "richtigen" LPN entfernt. Letzteres empfinde ich als nicht so gut strukturiert. Außerdem vereinfacht es an vielen Stellen zu stark.

1.4.1.4. Notfall-Taschenbücher

[Zur Vorauflage] Das ist zwar für Ärzte gedacht, aber auch für den RA/RS gut geeignet, weil weit aussagekräftiger als das "berühmte" Notfalltaschenbuch für den RD von Rossi/Dobler aus dem S&K-Verlag (und genauso klein).

1.4.1.5. Wörterbücher

1.4.1.6. Diverses

Zwar nicht direkt etwas für den Anfänger, aber gerade der rutscht in die kniffligsten Situationen ... Sollte man sich jedenfalls mal überlegen.

Das Standardwerk im Bereich der Medikamentenkunde.

Praxisnahe Grundlagen und Tips für die Arbeit im RD (nicht medizinisch, sondern eher was für den allgemeinen Arbeitsalltag im RD)

Quer durch alle Gebiete des RD, im Vordergrund stehen aber viele (!) äusserst eindrucksvolle realistische Aufnahmen von zT. extremen Notfällen (sowohl Patienten- bilder als auch Lageübersichten). Da kann man sich und seinen Magen schon mal an einiges gewöhnen.

1.4.1.7. Links zum Thema


2. Rechtsfragen [thh]

In diesem Abschnitt der FAQ sind Fragen zu rechtlichen Themen zusammengestellt.

Allgemein sei darauf hingewiesen, daß sich dieser Teil der FAQ nicht an juristisches Fachpublikum richtet - sonst würde er auch nicht in de.etc.notfallrettung, sondern einer juristischen Fachgruppe gepostet werden oder wäre gleich ganz überflüssig -, sondern vielmehr an interessierte Laien, insbesondere die von den Vorschriften betroffenen Mitarbeiter im Rettungs- und Sanitätsdienst. Dementsprechend wird auch auf den üblichen Fußnotenapparat einer solchen Ausarbeitung verzichtet, ebenso auf Verweise auf Urteile und Kommentare und auf das "Umherwerfen" mit Paragraphen oder den Abdruck solcher, die ohne Erläuterung für den Laien meistens ohnehin gar nicht oder mißverständlich sind. Soweit doch Paragraphen und Rechtsvorschriften genannt werden, lassen sich diese in der Regel online nachlesen; die gebräuchlichsten deutschen Gesetze findet man im aktuellen Volltext auf <http://dejure.org/>, ansonsten sind auf <http://www.rechtliches.de/> auch für exotischere Rechtsmaterien Links zum jeweiligen Volltext gesammelt.


2.1. Sonderrechte / Wegerecht (§§ 35, 38 StVO)

Weitgehend entnommen aus der Fortbildung "Sonderrechte / Wegerecht" (c) 10/00 - Thomas Hochstein - JUH Weinstraße
URL: <http://www.th-h.de/download/sorechte.zip>

2.1.1. Was bedeutet "Sonderrechte"? Was heißt "Wegerecht"? Wo finde ich die gesetzlichen Grundlagen?

Die gesetzliche Regelung der Sonderrechte findet sich in § 35 StVO (Straßenverkehrsordnung), das sog. "Wegerecht" wird in § 38 StVO definiert (wobei das Gesetz hier den Begriff "Wegerecht" selbst nicht verwendet).

Folgende Tabelle stellt den wesentlichen Regelungsgehalt, zugeschnitten auf den Bereich der nichtpolizeilichen BOS ("Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben"), dar:

  Sonderrechte Wegerecht
ges. Regelung § 35 StVO § 38 StVO
Inhalt Befreiung von allen
oder bestimmten Vorschriften
der StVO
alle übrigen Verkehrs-
teilnehmer haben unverzüglich
freie Bahn zu schaffen
Berechtigte a) Polizei, Feuerwehr, KatS,
Bundesgrenzschutz, Bun-
deswehr, Zolldienst
b) Fahrzeuge des Rettungs-
dienstes

alle Fahrzeuge, die über
Blaulicht und Einsatzhorn
verfügen
Vorausset-
zungen zur
Inanspruch-
nahme
a) zur Erfüllung hoheit-
licher Aufgaben drin-
gend erforderlich
b) wenn höchste Eile
geboten ist, um Men-
schenleben zu retten
oder schwere gesund-
heitliche Schäden
abzuwenden
wenn höchste Eile geboten
ist, um Menschenleben zu
retten oder schwere gesund-
heitliche Schäden abzuwenden,
eine Gefahr für die öffent-
liche Sicherheit oder Ordnung
abzuwenden, flüchtige
Personen zu verfolgen oder
bedeutende Sachwerte zu
erhalten
Kennzeichnung keine bestimmte Blaulicht und Einsatzhorn

Man kann also sagen, Sonderrechte erlauben dem jeweils Berechtigten, die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zu missachten, ohne ihm allerdings erweiterte Rechte gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmen einzuräumen. Das Wegerecht hingegen wirkt zugunsten des Berechtigten gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern.

Sonderrechte kommen nur bestimmten, einzeln im Gesetz aufgezählten Institutionen oder deren Fahrzeugen zugute, wobei die Voraussetzungen dafür jeweils unterschiedlich sind; Wegerecht kann unter für alle gleichen Voraussetzungen jedes Fahrzeug in Anspruch nehmen, das über eine Sondersignalanlage verfügt (vorausgesetzt natürlich, diese ist zulässigerweise eingebaut worden).

Sonderrechte müssen grundsätzlich nicht besonders kenntlich gemacht werden; Wegerecht besteht nur dann, wenn sich das Fahrzeug optisch und akustisch bemerkbar macht.


2.1.2. Wer darf Sonderrechte in Anspruch nehmen?

Nach § 35 StVO

und Straßenbau-, -reinigungs- und -unterhaltungsfahrzeuge sowie Fahrzeuge der Post- und Telekommunikationsunternehmen (ehemals Deutsche Bundespost), die nur für bestimmte Aufgaben von der Befolgung bestimmter (nicht aller!) Vorschriften der StVO befreit werden und die im weiteren nicht berücksichtigt werden.

2.1.2.1. Fahrzeuge des Rettungsdienstes

Auffällig ist, daß im Absatz 1 des § 35 StVO im Gegensatz zum Absatz 5a (und den folgenden) nicht von "Fahrzeugen" ("des Rettungsdienstes", "die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung [...] der Straßen dienen"), die Rede ist, sondern von den Institutionen selbst gesprochen wird. Daraus entnimmt man, dass diese Institutionen an sich (!), also nicht nur deren Einsatzfahrzeuge, berechtigt sind. Es kommt also nicht auf das Polizei- oder Feuerwehr_auto_ (Dienst- oder Einsatzfahrzeug) an, sondern vielmehr auf die Nutzung (also den oder die Insassen).

Am Rande sei bemerkt, daß die Regelung für die Fahrzeuge des Rettungsdienstes erst nachträglich (November 1975) eingefügt wurde und bis 1988 auch nur bei der Rettung von Menschenleben galt und ausdrücklich das Einschalten von Blaulicht und Horn erforderte. Sie sind aber von den Voraussetzungen (dazu siehe unten Frage 2.1.3) den übrigen Berechtigten aus dem Bereich der BOS immer noch nicht gleichgestellt.

Der Begriff der "Fahrzeuge des Rettungsdienstes" ist nach der Rechtsprechung weit zu verstehen. Dazu gehören nicht nur die Fahrzeuge des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes (also KTW, RTW, NAW, NEF), sondern alle Fahrzeuge, die ihrer Bestimmung nach der Lebensrettung dienen. Das umfasst also bspw. auch Fahrzeuge des Blut- und Organtransportes, Fahrzeuge der Wasserrettung, ggf. des organisierten ärztlichen Notdienstes etc., natürlich auch dann, wenn sie private Halter (wie bspw. die Hilfsorganisationen) haben.

Soweit Berechtigte im Sinne des Absatzes 1 (sprich: die Feuerwehren) Rettungsdienst betreiben, gilt für sie auch im Rettungsdienst der - günstigere - § 35 Abs. 1 StVO.

2.1.2.2. "Katastrophenschutz"

Wer "Katastrophenschutz" im Sinne des § 35 Abs. 1 StVO ist, richtet sich nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften. In Rheinland-Pfalz umfasst das beispielsweise u.a. die Schnelleinsatzgruppen San, Betreuung und Verpflegung, die nach dem Konzept des Landes den Katastrophenschutz bilden. Das gilt jedoch nur dann, wenn sie auch in dieser Funktion - d.h. als Katastrophenschutz - für einen Einsatz oder eine (angeordnete) Übung eingesetzt werden, nicht aber, wenn Fahrzeuge, Material oder Personal der SEG bspw. im Rahmen des Sanitätsdienstes oder sonst wie für eigene Zwecken der Hilfsorganisationen eingesetzt werden.


2.1.3. Wann darf man Sonderrechte in Anspruch nehmen?

Das ist unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um einen Berechtigten nach § 35 Abs. 1 oder 5a StVO handelt (siehe dazu Frage 2.1.2).

2.1.3.1. Feuerwehren, Polizei, etc.

Für Feuerwehren, Polizei, Katastrophenschutz etc. muss die Inanspruchnahme der Sonderrechte zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten sein. Das bedeutet, die öffentliche Aufgabe muss ein gewisses sachliches Gewicht haben und unter Beachtung der Verkehrsregeln nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht so schnell wie zum allgemeinen Wohl erforderlich erfüllt werden können. Die sofortige Erfüllung der Dienstaufgabe muss also vom Gemeininteresse aus gesehen wichtiger sein als der etwaige Nachteil einer Nichtbeachtung der Verkehsregeln.

2.1.3.2. Fahrzeuge des Rettungsdienstes

Für die Fahrzeuge des Rettungsdienstes liegt die Schwelle höher: hier muss zunächst höchste Eile geboten sein, und diese höchste Eile muss deshalb geboten sein, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. Das hat jedoch den Vorteil, dass die Abwägung sich leichter gestaltet - Sonderrechte dürfen dann in Anspruch genommen werden, wenn Lebensgefahr besteht oder nicht auszuschließen ist, der Patient also vital gefährdet ist, oder wenigstens schwere Gesundheitsschäden bei einer Verzögerung drohen (diesbezüglich ist bspw. an eine notwendige Analgesie (Schmerz als schwerer Gesundheitsschaden) oder an Fälle einer eiligen Wundversorgung (Replantation o.ä.) zu denken). Es ist nicht erforderlich, dass die angenommene Vitalbedrohung tatsächlich besteht. Auszugehen ist vielmehr von der Situation, wie sie sich im Moment der Entscheidung über die Inanspruchnahme von Sonderrechten darstellt. Klagt beispielsweise ein Patient bei seinem Notruf über Atemnot, so ist im Regelfall davon auszugehen, dass eine Atemstörung vorliegt und damit eine vitale Bedrohung besteht, so dass die Inanspruchnahme von Sonderrechten geboten ist. Stellt sich an der Einsatzstelle heraus, dass es sich bei der "Atemnot" nur um eine Erkältung gehandelt hat, ändert das nichts an der Rechtmäßigkeit der vorangegangenen Entscheidung.

Die "höchste Eile" muss in Bezug auf einen konkreten Patienten (oder mehrere, natürlich) geboten sein. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Sonderrechten sind daher nicht gegeben, wenn ein Fahrzeug bspw. von einem entfernten Krankenhaus wieder in seinen zu diesem Zeitpunkt nicht abgedeckten Rettungsdienstbereich zurückkehren oder eine "verwaiste" Wache besetzen soll; sondern erst dann, wenn sich in diesem Bereich ein konkreter Notfall ereignet hat. Gleiches gilt, wenn bspw. die Wache anzusteuern ist, um das Fahrzeug aufzufüllen oder zu reinigen; die Inanspruchnahme von Sonderrechten zu diesem Zweck ist nur zulässig, wenn bereits ein Folgeauftrag für das Fahrzeug vorliegt, nicht, wenn es "bloß" das zur Zeit einzig freie Einsatzmittel ist.

Hingegen liegen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Sonderrechten sehr wohl vor, wenn ein Fahrzeug bei einem größeren Schadensfall einen Bereitstellungsraum ansteuert; zwar ist auch hier noch kein konkreter Patient für das Fahrzeug "vorgesehen", ja es ist noch nicht einmal klar, ob es überhaupt zum Einsatz kommen wird; es besteht aber bereits eine konkrete Schadenslage, bei der das Fahrzeug zum Einsatz kommt und nicht nur die abstrakte Möglichkeit, dass sich in der Folgezeit ein Notfallereignis ergibt.

2.1.3.3. Kennzeichnung

Eine besondere Kennzeichnung des Fahrzeugs ist für die Inanspruchnahme von Sonderrechten nicht erforderlich. Das Fahrzeug muss noch nicht einmal über eine Sondersignalanlage verfügen. Im Regelfall ist die Nichtbeachtung von Verkehrsregeln aber durch Blaulicht und Horn anzuzeigen, um andere Fahrzeuge vor dem unerwartet schnellen, entgegen der Fahrtrichtung oder sonstwie ungewöhnlich fahrenden Einsatzfahrzeug zu warnen. Dies ist in der Verwaltungsvorschrift zu § 35 StVO auch so festgehalten (und damit zumindest für Behörden einschließlich der Feuerwehr auch intern bindend).


2.1.4. Wer entscheidet, ob Sonderrechte in Anspruch genommen werden?

Ausschließlich und alleine der Fahrer; nicht die Rettungsleitstelle, nicht der Notarzt, nicht ein Einsatzleiter.

Der Fahrer ist auch derjenige, der seine Entscheidung ggf. begründen muss und zu rechtfertigen hat. Daher kann auch niemand "anweisen" oder verbieten, Sonderrechte in Anspruch zu nehmen; jedenfalls enthebt eine solche Anweisung den Fahrer nicht von seiner Verpflichtung, eine eigene Entscheidung zu treffen. Eine arbeitsrechtliche oder auf sonstigen Vorschriften bestehende Weisungsbefugnis (bspw. der Rettungsleitstelle) ändert an der straßenverkehrsrechtlichen Beurteilung nichts: eine Fahrt mit Sonderrechten (obwohl die Leitstelle sie "verboten" hat) ist trotzdem erlaubt, wenn die Voraussetzungen vorlagen. Dementsprechend ist eine Fahrt ohne Inanspruchnahme von Sonderrechten (obwohl sie "angewiesen" waren) straßenverkehrsrechtlich immer erlaubt. Die Mißachtung solcher Anordnungen kann aber natürlich arbeits- und/oder disziplinarrechtliche Konsequenzen haben.

Allerdings kommt diese (theoretische) Entscheidungskompetenz in der Praxis deshalb nicht zum Tragen, weil andere Personen oder Institutionen einen Informations- oder Kompetenzvorsprung gegenüber dem Fahrer haben.

Bei der Anfahrt zur Einsatzstelle verfügt der Fahrer nur über minimale Informationen: Einsatzort, ggf. Anzahl und Name(n) des oder der Patienten, vielleicht noch Art des Notfalles oder Schadensereignisses und weitere anrückende Kräfte. Der Leitstellendisponent hingegen hat den Notruf entgegengenommen, erforderlichenfalls weitere Informationen abgefragt und bei seiner Alarmierungsentscheidung ein konkretes Notfallbild vor Augen. Er hat daher ganz andere Grundlagen für die Entscheidung, ob eine Vitalbedrohung besteht oder nicht auszuschließen ist. Daher darf sich der Fahrer im Regelfall auf die Entscheidung der Leitstelle verlassen; anders nur dann, wenn sich eine Fehlentscheidung aus den gegebenen Informationen gerade zu aufdrängt ("Verdacht Infarkt, Anrufer war selbst betroffen und ist alleine zuhause, normale Anfahrt"). Im Gegenteil, der Fahrer wird ein Abweichen von der Entscheidung der Leitstelle begründen müssen (und das nur in Ausnahmefällen können). Es ist auch keineswegs seine Aufgabe, weitere Informationen über den erteilten Einsatzauftrag hinaus zu verlangen, um etwa die Entscheidung des Disponenten zu überprüfen.

Gleiches gilt auch für die Fahrt mit Patient von der Einsatzstelle zum Krankenhaus. Der Transportbegleiter hat im Regelfall die höhere medizinische Ausbildung und/oder längere Erfahrung; vor allem befindet er sich im Gegensatz zum Fahrer beim Patienten. Wenn er höchste Eile für geboten hält, darf der Fahrer davon ausgehen, dass diese Entscheidung richtig ist und dementsprechend Sonderrechte in Anspruch nehmen; auch hier gilt, dass er eine abweichende Beurteilung begründen werden muss. Noch deutlicher ist die Sachlage dann, wenn der Transport durch einen Arzt begleitet wird.

Es gibt aber durchaus Fälle, in denen es auf diesen Unterschied ankommt und in denen es für den Fahrer wichtig ist zu wissen, dass er die Entscheidung nicht nur treffen, sondern auch verantworten muss. Es kommt bspw. vor, dass ein Fahrzeug des Rettungsdienstes mit Patient in einem Verkehrsstau steht und dann per Funk anfragt, ob es mit Sondersignal weiterfahren darf. Diese Anfrage ist zumindest überflüssig; denn die Besatzung kennt (im Gegensatz zum Disponenten auf der Leitstelle) den Zustand des Patienten und kann (und muss!) daher selbst entscheiden, ob die Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Sonderrechten vorliegen oder nicht. Wenn ja, dann bedarf es keiner Erlaubnis der Leitstelle; ein Hinweis würde (wenn überhaupt) genügen. Viel wichtiger aber: wenn die Voraussetzungen nicht vorlagen, dann kann sich der Fahrer mit einer Erlaubnis der Leitstelle nicht rechtfertigen! Er muss dann vielmehr begründen, warum er höchste Eile für geboten hielt; ob ihm die Leitstelle die Signalfahrt erlaubt hat oder nicht, interessiert dabei nicht.


2.1.5. Was bedeutet, welche Folgen hat die Inanspruchnahme von Sonderrechten?

Die Folge der Inanspruchnahme von Sonderrechten ist, dass der Begünstigte von den ihm durch die StVO aufgelegten Pflichten befreit wird; die Verkehrsregeln und -gebote (Vorfahrt etc.) werden dadurch aber nicht abgeändert. Sie werden jedoch zugunsten des Sonderrechtsfahrzeuges eingeschränkt. Dennoch darf der Sonderrechtsfahrer den übrigen Verkehr weiterhin nicht mehr als notwendig behindern oder gefährden (siehe dazu auch unten Frage 2.1.6).

Beispielhaft kommt für das Verhalten des Sonderrechtsfahrers in Betracht:

Sonderrechte wirken nicht gegen Dritte. Das heißt, wer Sonderrechte in Anspruch nimmt, wird von den Pflichten der StVO befreit, hat dadurch aber keine besonderen Rechte gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Bildlich gesprochen: er muss an der roten Ampel zwar nicht warten; wenn aber Querverkehr herrscht, muss der ihn auch nicht vorlassen. Dazu müßte er Wegerecht in Anspruch nehmen (dazu unten Frage 2.1.8).


2.1.6. Welche Einschränkungen gelten bei Inanspruchnahme von Sonderrechten?

Nach § 35 Abs. 8 StVO ist die gebührende Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich. Außerdem ist darüber hinaus immer das Übermaßverbot ("Verhältnismäßigkeit der Mittel") zu beachten, d.h. die Beeinträchtigung der Rechte anderer Verkehrsteilnehmer, die behindert oder gefährdet werden, muss in einem vernünftigen Verhältnis zu dem durch die Inanspruchnahme der Sonderrechte erreichten Ziel stehen.

Sonderrechte dürfen immer nur unter größtmöglicher Sorgfalt wahrgenommen werden. Dabei ist ständig abzuwägen, welches Maß an Risiko nach dem Zweck der Fahrt einer- und der Verkehrslage andererseits noch eingegangen werden darf.

2.1.6.1. Fremdes Vorfahrtsrecht

2.1.6.2. Geschwindigkeitsüberschreitung

Bei der Überschreitung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit darf nicht schneller gefahren werden, als es die Straßen-, Verkehrs- und Witterungsverhältnisse erlauben. Dabei gibt es keine festen Regeln in der Art "höchstens anderthalbmal so schnell wie erlaubt"; zulässig ist die Geschwindigkeit, die gerade noch gefahren werden kann, ohne andere zu gefährden. Nachts auf einer mehrspurig ausgebauten, geraden, gut einsehbaren Vorfahrtsstraße kann das auch innerorts Geschwindigkeiten bis zu 100 km/h erlauben; andererseits können mittags in einem Schulzentrum auch die ohnehin erlaubten 30 km/h bereits zuviel sein.

2.1.6.3. Abstellen der Fahrzeuge

Beim Abstellen der Fahrzeuge ist die erforderliche Eile gegen die Behinderung oder Gefährdung des Verkehrs abzuwägen. Je größer die Eile (d.h. die dem Patienten drohende Gefahr), desto stärker darf der übrige Verkehr behindert werden. Der ersteintreffende RTW wird im Regelfall unmittelbar an der Einsatzstelle auch auf der Straße halten dürfen; für das nachfolgende NEF mag es bereits geboten sein, ggf. nach Absetzen des Notarztes die wenige Meter entfernte Parklücke anzusteuern. Es kann sich auch die Notwendigkeit ergeben, im Verlauf des Einsatzes die Fahrzeuge umzusetzen, sobald ausreichend Kräfte vorhanden sind und das verkehrsbehindernde Parken daher nicht mehr erforderlich ist.


2.1.7. Was ist Wegerecht und wer darf es in Anspruch nehmen?

Das Wegerecht ist in § 38 StVO geregelt, ohne dort so genannt zu werden. Die Vorschrift beschäftigt sich mit der Verwendung von gelbem (Abs. 3) und blauen Blinklicht allein (Abs. 2) sowie mit dem Einsatzhorn (Abs. 1). Fahrzeugen, die blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwenden, muss jeder Verkehrsteilnehmer unverzüglich freie Bahn schaffen (auch Fußgänger!). Das wird auch als "Wegerecht" bezeichnet.

Verwenden darf das blaue Blinklicht mit dem Einsatzhorn jedes damit ausgestattete Fahrzeug, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Diese sind für alle Berechtigten identisch und für Fahrzeuge des Rettungsdienstes dieselben wie für die Inanspruchnahme von Sonderrechten, nämlich höchste Eile, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

Wegerecht setzt den Betrieb von blauem Blinklicht und dem Einsatzhorn voraus; blaues Blinklicht allein genügt nicht!


2.1.8. Was bedeutet, welche Folgen hat die Inanspruchnahme von Wegerecht?

Jeder Verkehrsteilnehmer muß dem Fahrzeug sofort freie Bahn schaffen.

Das heißt nicht notwendigerweise, dass sofort anzuhalten wäre; im Gegenteil kann dies den Weg für das Einsatzfahrzeug gerade versperren. Optimalerweise ist zügig die nächste ein Überholen des Einsatzfahrzeuges ermöglichende Stelle anzusteuern, dort scharf rechts heranzufahren und zu verlangsamen bzw. anzuhalten, bis das Fahrzeug passiert hat. Dies gilt für alle Verkehrsteilnehmer, die blaues Blinklicht und Einsatzhorn wahrnehmen, solange, bis sie beurteilen können, ob sie das Wegerechtsfahrzeug anderenfalls behindern, auch, wenn es für sie noch nicht sichtbar ist. Nötigenfalls dürfen und müssen die Verkehrsteilnehmer auch auf Sperrflächen, Abbiegerspuren oder den Bordstein ausweichen oder trotz roten Lichtzeichens vorsichtig in den Kreuzungsbereich einfahren, soweit dies ohne Gefährdung anderer machbar ist.

Alle Beteiligten müssen mit ungewöhnlichen Fahrmanövern sowohl des Wegerechtsfahrzeuges wie auch der ausweichenden Verkehrsteilnehmern rechnen. Besonders trifft diese Verpflichtung naturgemäß den Wegerechtsfahrer. Er muss rechtzeitig seine Warneinrichtungen betätigen und nach kurzzeitigem Abschalten des Hornes damit rechnen, dass andere Verkehrsteilnehmer Verzicht auf das Vorrecht annehmen. Er sollte seine angestrebte Fahrtrichtung rechtzeitig und deutlich anzeigen, damit sich der Verkehr darauf einrichten kann. Rechnen muss er sowohl mit Reflexreaktionen wie insbesondere dem unmotivierten Ausweichen auf die rechte Fahrbahnseite (Vorsicht beim Rechtsüberholen!) und plötzlichem Abbremsen.

Fahrzeugführer müssen dafür Sorge tragen, dass sie das Einsatzhorn hören können. Gegebenenfalls müssen sie laute Innengeräusche (Musikanlage) durch besondere Aufmerksamkeit ausgleichen.

Das Gebot, freie Bahn zu schaffen, gilt im übrigen unabhängig davon, ob Blaulicht und Horn berechtigt verwendet werden oder nicht; es sei denn, der Missbrauch ist offensichtlich (freiwillige Feuerwehr auf Vergnügungsfahrt).


2.1.9. Wie ist das bei Feuerwehrleuten auf der Anfahrt mit Privat-Kfz?

Das ist umstritten.

Zunächst ist der Feuerwehrmann im Einsatz Teil "der Feuerwehr" als Institution und damit potentiell zur Inanspruchnahme von Sonderrechten berechtigt. Die Frage ist dann nur noch, ob die Anfahrt zum Gerätehaus bereits Teil des Einsatzes ist. Die Rechtsprechung ist diesbezüglich uneinheitlich; es dürften aber die besseren Argumente dafür sprechen, auch die Anfahrt zum Gerätehaus bereits als Teil des Einsatzes zu betrachten. Denn wann würde sonst der Einsatz für Kräfte beginnen, die mit ihrem Privat-Kfz direkt die Einsatzstelle anfahren? Oder für ein Einsatzfahrzeug, daß sich gerade unterwegs befindet und nicht mehr das Gerätehaus, sondern ebenfalls direkt die Einsatzstelle anfährt?

Demnach kommen auch dem einzelnen Feuerwehrmann auch im Privat-Kfz Sonderrechte zu; jedenfalls dann, wenn es um Einsätze zur Menschenrettung oder zum Schutz bedeutender Sachwerte geht.

So sieht das mit einer sehr differenzierten Betrachtung auch das OLG Stuttgart, das in seinem Beschluß vom 26.04.2002 auch auf die gleichgelagerte und die - nicht überzeugende - entgegenstehende Rechtsprechung eingeht. Die Entscheidung ist online bspw. auf <http://www.helpi.com/Interessantes/Freispruch-FW-Leute.doc> zu finden.

Die gleichen Voraussetzungen wie für Feuerwehrleute gelten selbstverständlich auch für die anderen Sonderrechtsberechtigten (vgl. dazu 2.1.2.). Besonders zu beachten ist dabei, daß nicht die Mitarbeiter, sondern nur die Fahrzeuge des Rettungsdienstes in § 35 StVO genannt werden (dazu 2.1.2.1.). Nur diese sind also entsprechend berechtigt, der einzelne Rettungssanitäter oder -assistent mit seinem Privatfahrzeug definitiv nicht (allenfalls kommt hier möglicherweise ein rechtfertigender Notstand nach § 16 OWiG und § 34 StGB in Betracht; dies jedoch nur unter engen Voraussetzungen). Auch hinsichtlich des "Katastrophenschutz" ist zu berücksichtigen, daß es sich tatsächlich um einen Einsatz des Katastrophenschutzes handeln muß, nicht um eine anderweitige Verwendung von dessen Ressourcen (und auch nicht um Einheiten des "erweiterten Rettungsdienstes", bspw. Hintergrund-Rufdienste o.ä.); näher dazu oben unter 2.1.2.2.


2.1.10. Was tun bei einem Verkehrsunfall auf einer Sondersignalfahrt?

Wenn es auf einer Fahrt mit Sondersignal (oder unter Inanspruchnahme von Sonderrechten) zu einem Verkehrsunfall kommt, stellt sich oft die Frage, ob die Unfallaufnahme abgewartet werden muss oder ob das Einsatzfahrzeug ausnahmsweise seine Fahrt fortsetzen darf.

In § 34 StVO ist das Verhalten nach einem Verkehrsunfall geregelt. Daraus ergibt sich u.a. die Verpflcithung zum Anhalten und zum Austausch der Personalien. Diese Vorschrift wird allerdings durch die Inanspruchnahme von Sonderrechten außer Kraft gesetzt ("von den Vorschriften dieser Verordnung befreit"). Es bleibt jedoch der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens von Unfallort (§ 142 StGB), nach dem grundsätzlich jeder Unfallbeteiligte durch seine Anwesenheit und die Angabe, an dem Unfall beteiligt gewesen zu sein, die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung (also eine Unfallaufnahme) ermöglichen muss.

Hier kann jedoch der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) eingreifen. Dies erfordert eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für Leib oder Leben (hier des Patienten) und eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter, bei der das geschützte Rechtsgut das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Der § 142 StGB schützt das Interesse der Unfallbeteiligten an einer Aufnahme der Unfalldaten zur Durchsetzung ihrer zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche. Wenn diesem Interesse eine Gesundheits- oder Lebensgefährdung eines Patienten gegenübersteht, muss das Feststellungsinteresse zurücktreten; d.h. das Einsatzfahrzeug darf weiterfahren, der Fahrer ist gerechtfertigt. Er muss die erforderliche Feststellungen jedoch unverzüglich nachträglich ermöglichen; dies geht auch durch Mitteilung an eine nahegelegene Polizeidienststelle.

Für die Praxis gilt: Wenn sich ein Einsatzfahrzeug auf einer Sondersignalfahrt befindet, besteht einerseits eine vitale Bedrohung des Patienten, andererseits ist in der Regel kein anderes, näheres oder entsprechend nahes Fahrzeug verfügbar (sonst wäre ja bereits die Sondersignalfahrt nicht zulässig). Daher wird der Fahrer im Normalfall seine Fahrt fortsetzen können, da die Vitalgefährdung des Patienten nicht mit hinreichender Sicherheit anders abgewehrt werden kann und Leben und Gesundheit mehr wiegen als das Feststellungsinteresse des Unfallgegners. - Empfehlenswert ist es, unverzüglich über die Leitstelle die Polizei informieren zu lassen, damit diese eine Unfallaufnahme durchführen kann. Nach Einsatzende sollte das Einsatzfahrzeug entweder an die Unfallstelle zurückkehren, oder, falls dort vermutlich niemand mehr anzutreffen ist, eine Polizeidienststelle anfahren. Das hat unverzüglich, also sobald wie möglich, zu geschehen, nicht etwa erst am nächsten Tag!

Soweit Personen zu Schaden gekommen sind, ist - je nach Schwere der Verletzungen und dem Einsatzauftrag - entweder der Einsatz abzubrechen und die Versorgung der Unfallverletzten vorzunehmen oder ggf. ein anderes Fahrzeug an die Unfallstelle zu bestellen. Im Zweifel sollte jedenfalls bei (mit)verschuldeten Unfällen schon aus eigennützigen Erwägungen die Versorgung der Unfallverletzten Vorrang haben, da der Fahrer diesen gegenüber als Schädiger in einer besonderen Verpflichtung steht.

In Bayern ist auch die ausführliche Dienstanweisung zum BayRDG "Anlage 2: Verhalten bei Unfällen mit Krankenkraftwagen" zu beachten; ggf. existieren auch in anderen Bundesländern oder bei bestimmten Organisationen entsprechende Vorgaben des Gesetz- oder Arbeitgebers, aus denen sich Verhaltensmaßregeln wie auch -leitlinien ergeben.


2.1.11. Darf das NEF auf der Rückfahrt dem RTW mit Sondersignal folgen oder vorausfahren?

2.1.11.1. NEF folgt dem RTW

Zunächst stellt sich die Frage, ob das NEF auf der Fahrt ins Krankenhaus überhaupt Sonderrechte / Wegerecht in Anspruch nehmen darf. Das ist dann (und nur dann) der Fall, wenn für das NEF höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. Gerade das dürfte aber in der Regel nicht der Fall sein. Primäre Aufgabe eines NEFs ist es, den Notarzt an die Einsatzstelle zu bringen. Diese Aufgabe ist auf der Rückfahrt schon erledigt, der Notarzt befindet sich im RTW. Das NEF darf daher dem RTW nur dann mit Sonderrechten folgen, wenn es bspw. noch Materialien und Medikamenten mitführt, die für den Patienten möglicherweise benötigt werden, die auf dem RTW nicht vorhanden sind und auch nicht ohne Probleme in diesen umgeladen werden können. Im Regelfall heißt das, dass das NEF ohne Sonderrechte das Zielkrankenhaus des RTWs wird anfahren müssen.

2.1.11.2. Notarzt hat sich abkömmlich gemeldet

Die Tatsache, dass sich der Notarzt abkömmlich gemeldet hat und auf oder vielleicht auch erst unmittelbar nach der Fahrt einen Folgeeinsatz übernehmen muss, berechtigt das NEF ebenfalls nicht zur Fahrt mit Sonderrechten, es sei denn, der Folgeauftrag ist bereits tatsächlich erteilt (dazu oben Frage 2.1.3). Denn die höchste Eile muss für einen konkreten Patienten oder Notfall geboten sein, nicht nur für den Fall, dass ein solcher vielleicht in der Zukunft eintritt. Notfalls muss das NEF dann bei Erteilung des Folgeauftrags sein Sondersignal wieder einschalten und wieder auf- bzw. den RTW einholen.

Dies mag aus einsatztaktischer Sicht zu bedauern sein, eine andere Beurteilung lässt die gegenwärtige Rechtslage aber nicht zu. Anders kann der Fall nur dann liegen, wenn das NEF durch die Feuerwehr (oder - theoretisch - eine der anderen in § 35 Abs. 1 StVO genannten Organisationen) gestellt wird. Dann genügt es nämlich, dass die Inanspruchnahme von Sonderrechten zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist, so dass man vielleicht argumentieren kann, die Sicherstellung eines jederzeit optimal funktionsfähigen Rettungsdienstes bzw. die Bereitstellung eines jederzeit im Rahmen des Möglichen abkömmlichen Notarztes sei öffentliche Aufgabe und das Nachführen des NEF mit dem RTW für die Erfüllung dieser Aufgabe dringend geboten.

2.1.11.3. NEF fährt voraus ("Straßenräumer")

Wenn das NEF dem RTW vorausfährt, gilt zunächst nichts anderes. Dieser Fall ist allerdings umstritten.

Man könnte hier argumentieren, das NEF müsse für den RTW eine Gasse im Verkehr schaffen und würde diesem eine schnellere und flüssigere Fahrweise ermöglichen, was der Lebensrettung oder jedenfalls der Abwendung schwerer gesundheitlicher Schäden diene. Jedoch lässt sich bereits diese Prämisse bezweifeln, denn es ist genauso gut möglich, dass die Verkehrsteilnehmer nur das NEF und nicht den RTW bemerken, nach dem NEF die Gasse wieder schließen und sich dann erst richtig verkeilen. Dazu kommt, dass die Inanspruchnahme von Sonderrechten nicht nur erfordert, dass es um Rettung menschlichen Lebens geht, sondern darüber hinaus zu diesem Zweck höchste Eile geboten sein muss; und man kann zumindest darüber streiten, ob für das vorausfahrende NEF höchste Eile geboten ist. Eigentlich gerade nicht, denn es soll dem RTW ja nicht "wegfahren", sondern so gesteuert werden, dass dieser "dranbleiben" kann. Nicht zu unterschätzen ist auch das erhöhte Risiko für RTW und NEF durch eine solche Konvoifahrt.

Es spricht daher vieles dafür, daß auch das "Straßenräumersystem" rechtlich unzulässig ist.

Definitiv nicht zulässig ist die Praxis, durch das NEF eine Kreuzung zu "sperren", den RTW passieren zu lassen, danach diesen wieder zu überholen, um an der nächsten Kreuzung den Querverkehr zu "sperren" und so fort. Ganz abgesehen von dem Risiko, dass während der Auf- und Überholmanöver des NEFs besteht (auch der RTW seinerseits bahnt sich seinen Weg ja schon mit Sonderrechten), besteht für Fahrzeuge des Rettungsdienstes keine Befugnis zu verkehrsregelnden und absperrenden Maßnahmen. Auch das Argument der Sonderrechte lässt sich hier nicht fruchtbar machen, denn beim Stehen auf der Kreuzung ist offensichtlich nicht "höchste Eile geboten".


2.1.12. Was gilt bei missbräuchlicher Verwendung der Sondersignale?

Wer Sondersignale missbräuchlich verwendet, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 3 Nr. 3 StVO in Verbindung mit § 24 StVG, die nach § 24 Abs. 2 StVG in Verbindung mit dem Verwarnungsgeldkatalog (Tatbestands- nummer 84) im Regelfall mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 40,- DM geahndet wird. Wichtiger jedoch ist, dass in diesem Fall natürlich auch keine Sonderrechte bestanden, so dass alle Geschwindigkeitsüberschrei- tungen, Vorfahrtsfehler etc. pp. ebenfalls geahndet werden können! Zwar wird es sich dabei meistens um einen Fall der Tateinheit handeln, das heißt, es wird nur der insgesamt höchste Regelsatz aus dem Verwarnungs- oder Bußgeldkatalog zur Anwendung kommen, aber einerseits kann dieser ggf. erhöht werden, zum anderen können sich bereits daraus u. a. für Geschwindigkeitsübertretungen und Rotlichtverstoße erhebliche Bußgelder, Punkte und Fahrverbote ergeben. Sollte es darüber hinaus zu einem Unfall gekommen sein, ist die Tatsache, dass dem Fahrer in Wahrheit keine Sonderrechte zustanden, auch für die Schuldfrage entscheidend.

Die Verwaltungsvorschrift zu § 38 StVO schreibt striktes Durchgreifen beim Missbrauch von blauem oder gelbem Blinklicht vor. Gegebenenfalls kann es auch von der Verwaltungsbehörde aus zu einer Prüfung kommen, inwieweit das betreffende Fahrzeug überhaupt mit Sondersignal hätte ausgestattet werden dürfen; insbesondere, wenn die Ausstattung aufgrund einer Ausnahme- genehmigung erfolgt ist oder die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 3 StVZO (Straßenverkehrszulassungsordnung) nicht (mehr) vorliegen.


2.1.13. Welche Fahrzeuge dürfen mit Sondersignalanlagen ausgerüstet werden?

Die zusätzlichen Beleuchtungsanlagen, zu denen auch blaue Rundumkennleuchten gehören, sind in § 52 StVZO geregelt. Der dortige Absatz 3 sieht die Ausrüstung mit blauen Rundumkennleuchten für folgende Fahrzeuge vor: [1]

Hinsichtlich der Anerkennung kommt es jeweils auf den Eintrag im Fahrzeugschein an.

Diese Fahrzeuge müssen nach § 55 Abs. 3 StVZO über mindestens ein Einsatzhorn verfügen; bei mehreren dürfen diese nur getrennt schaltbar sein. Andere Fahrzeuge dürfen nicht mit Einsatzhörnern ausgestattet werden.

[1] Fahrzeuge des Blutspendedienstes dürfen nicht mehr mit blauen Rundumkennleuchten ausgerüstet werden, § 52 Abs. 3 Nr. 5 StVZO ist mit der Einunddreißigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 23. März 2000 gestrichen worden. Die amtliche Begründung dazu (VBl. Heft 14/2000, Seite 366) führt aus:

| II.31.1.2: Die Vorschriften des § 52 Abs. 3 Nr. 5 StVZO
| (Blutspendefahrzeuge) führten in der Vergangenheit immer wieder zu
| Mißdeutungen, ungewolltem Auslegen der Vorschriften und "Begehrlichkeiten"
| bezüglich der Ausrüstung bestimmter Kfz mit Kennleuchten für blaues
| Blinklicht. Mit einstimmigem Beschluß der zuständigen obersten
| Landesbehörden werden daher die Fahrzeuge zum Transport von Blutkonserven
| gestrichen. Es wurde festgestellt, dass in der überwiegenden Mehrheit der
| Fälle keine "Blaulicht-Transporte" durch Blutspendedienste notwendig sind,
| weil lediglich Regeltransporte mit Blutkonserven stattfinden. Sofern in
| Notfällen Blutkonserven zu befördern sind, wird dies in der Regel von
| bereits nach § 52 Abs. 3 anerkannten Kfz wahrgenommen.

2.1.13.1 Ausnahmegenehmigungen

Außerdem besteht die Möglichkeit, nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO eine Ausnahmegenehmigung für blaue Rundumkennleuchten, auch in abnehmbarer Form, und damit auch das Einsatzhorn zu erhalten. Diese Ausnahmegenehmigungen erteilt die zuständige Behörde nach pflichtgemäßen Ermessen. In Frage kommen dürften insbesondere die (Privat-)Fahrzeuge von Führungsfunktionen wie Kreisbrandinspektoren, Leitenden Notärzten und Organisatorischen Leitern, aber bspw. auch Fahrzeuge von Notfallseelsorge- oder Kriseninterventionsteams. Die Genehmigungspraxis ist örtlich unter- schiedlich.


2.1.14. Was hat es mit geschlossenen Verbänden auf sich?

Ein geschlossener Verband ist ein Konvoi von Fahrzeugen, der straßenverkehrsrechtlich wie ein einziges Fahrzeug behandelt wird.

Das bedeutet unter anderem, dass andere Kfz nicht zwischen Fahrzeuge eines geschlossenen Verbandes einscheren dürfen, und dass, wenn ein Fahrzeug eines geschlossenen Verbandes bei Grün in eine Kreuzung eingefahren ist, auch alle anderen Fahrzeuge diese Kreuzung passieren dürfen (denn sie gelten ja nur als ein einziges Fahrzeug). Vgl. im einzelnen § 27 StVO.

Ein geschlossener Verband nimmt daher nach § 29 Abs. 2 S. 2 StVO die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch, so dass er grundsätzlich einer Genehmigung der zuständigen Behörde nach § 29 Abs. 2 S. 1 StVO bedarf.

Auch diese Vorschriften werden aber natürlich bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten außer Kraft gesetzt, so dass die Berechtigten (insb. Militär, Polizei, Feuerwehr, aber auch Katastrophenschutz) geschlossene Verbände auch ohne Genehmigung in Marsch setzen dürfen. Dies gilt jedoch nur bis zu einem Umfang von 30 Fahrzeugen (§ 35 Abs. 2 Nr. 1 StVO) - es sei denn, es handelt es sich um einen Spannungs-/Verteidigungs- bzw. Katastrophen-/Großschadensfall. Für größere geschlossene Verbände benötigen auch die Berechtigten eine Genehmigung.

Geschlossene Verbände sind geeignet zu kennzeichnen; wie dies geschieht, ist nicht abschließend geregelt. Der Verband muß nur als solcher erkennbar sein. Zur Kennzeichnung üblich sind blaue Flaggen, die (vorne) links am Fahrzeug angebracht werden; eine Ausnahme bildet das Schlussfahrzeug, dieses führt eine grüne Flagge. Nach der Verwaltungsvorschrift zu § 25 StVO sollten zumindest das erste und das letzte Fahrzeug blaues Blinklicht führen. Es ist aber nach § 38 Abs. 2 StVO durchaus möglich und in der Regel auch wünschenswert, dass alle damit ausgestatteten Fahrzeuge im geschlossenen Verband mit Blaulicht fahren. Darüber hinaus ist es üblich, daß alle Fahrzeuge im geschlossenen Verband Fahrtlicht einschalten.

Größere geschlossene Verbände müssen regelmäßige Lücken zum Einscheren lassen, um Überholvorgänge zu ermöglichen. Außerdem gilt natürlich auch hier, dass die Sonderrechte nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden dürfen. Dazu gehört insbesondere, dass nach Möglichkeit an Kreuzungen Sicherungsposten bereitstehen, die den Querverkehr warnen, wenn der geschlossene Verband bei - inzwischen - roter Ampel die Kreuzung überquert.


2.1.15. Wo finde ich Links zum Thema?


2.2. Notkompetenz von RD-Mitarbeitern

[wird noch ergänzt]


2.3. Schweigepflicht

Dieser Abschnitt der FAQ beschäftigt sich mit der dem medizinischen Personal auferlegten Berufspflicht zur Verschwiegenheit hinsichtlich der Angelegenheiten der ihnen anvertrauten Patienten.


2.3.1. Woraus ergibt sich die Schweigepflicht?

Die Schweigepflicht ergibt sich aus dem Anspruch des Patienten auf Schutz seines privaten Lebensbereichs und seiner Intimsphäre, also Rechtsgütern von Verfassungsrang (allg. Persönlichkeitsrecht, Art. 1, 2 GG). Sie ist für den Arzt eine Standes- und für das nichtärztliche Personal jedenfalls Berufspflicht, die in der Regel in Dienstanweisungen oder Arbeitsverträgen, teilweise auch in Rettungsdienstgesetzen (und für beamtete RD-Mitarbeiter, bspw. bei den Feuerwehren, auch im Beamtengesetz) ihren Ausdruck gefunden hat.

Neben zivil- und arbeitsrechtlichen kann eine Verletzung der Schweigepflicht aber auch strafrechtliche Konsequenzen haben, denn in § 203 StGB ist die "Verletzung von Privatgeheimnissen" mit Strafe bedroht:

|                    § 203: Verletzung von Privatgeheimnissen
|
| (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen
|     Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder
|     Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als
|
|     1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen
|        Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der
|        Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
|
|    [...]
|
|     anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit
|     Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
|
| (2) [...]
|
| (3) Einem in Absatz 1 Nr. 3 genannten Rechtsanwalt stehen andere
|     Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer gleich. Den in Absatz 1 und Satz
|     1 Genannten stehen ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen und die Personen
|     gleich, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind. Den
|     in Absatz 1 und den in Satz 1 und 2 Genannten steht nach dem Tod des
|     zur Wahrung des Geheimnisses Verpflichteten ferner gleich, wer das
|     Geheimnis von dem Verstorbenen oder aus dessen Nachlaß erlangt hat.
|
| (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das
|     fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart.
|
| (5) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder
|     einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist
|     die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

Abgesehen von der rechtlichen Seite sollte allein schon der Respekt vor der Privat- und Intimsphäre einer anvertrauten Person hinreichender Grund sein, nicht über diese zu "tratschen". Dies kommt nicht zuletzt auch dem Ansehen der entsprechenden Berufsgruppe in der Öffentlichkeit und dem Vertrauensverhältnis zwischen Helfer und potentiellen Patienten zugute.


2.3.2. Wer unterliegt der Schweigepflicht?

Kurz gesagt: jeder der im medizinischen Bereich (im Sanitätsdienst (Wasser-, Berg-, Luft- oder Land-)Rettungsdienst, im Katastrophenschutz, in Krankenhäusern oder Arztpraxen, etc.) tätig ist, egal wie häufig, egal bei welcher Organisation und in welchem Arbeitsverhältnis.

§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB betrifft neben etlichen anderen Berufständen ausdrücklich den Arzt und den Rettungsassistenten (letzterer wird als Heilberuf, bei dem die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, erfaßt). Nach Abs. 3 Satz 2 dieser Vorschrift sind den vorgenannten aber auch ihre "berufsmäßig tätigen Gehilfen" gleichgestellt. Diese Regelung wird weit ausgelegt und erfaßt jeden, zu dessen Berufsbild auch die Assistenz bei ärztlichen Maßnahmen gehört, unabhängig davon, in welchem Arbeitsverhältnis oder wie regelmäßig diese Tätigkeit ausgeübt wird. Zweck der Norm ist nämlich der umfassende Schutz des Patienten davor, daß Einzelheiten aus seinem Privat- und Intimbereich an die Öffentlichkeit bzw. Dritten zur Kenntnis gelangen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob dem Arzt werktags von seiner hauptamtlichen Sprechstundenhilfe oder im Wochenenddienst vielleicht von seiner Ehefrau oder einer Bekannten assistiert wird; genausowenig, wie es darauf ankommt, ob der Krankentransport- oder Rettungswagen, der den Patienten dem Arzt zuführt, mit haupt- oder ehrenamtlichem Personal besetzt ist. Auch der - ehrenamtlich tätige - Sanitäter oder Sanitätshelfer bspw. bei einer Veranstaltungsbetreuung wird demnach (unabhängig von seinem Ausbildungsstand!) von dieser Regelung betroffen. Der betreffende Arzt, dessen berufsmäßiger Helfer das Rettungsdienstpersonal dann ist, wird dabei entweder der Notarzt sein, so ein solcher sich an der Einsatzstelle befindet, oder der aufnehmende Arzt am Transportziel.

In Zweifelsfällen wird darauf abzustellen sein, ob man die Person, um deren (potentielle) Schweigepflicht es geht, den berufsmäßigen Helfern des Arztes zuordnen kann (und nicht darauf, ob und welche Einblicke sie einmalig ode regelmäßig in die medizinische Versorgung bekommt). So werden Feuerwehrleute, die im Rahmen der technischen (!) Rettung auch Einzelheiten der medizinischen Versorgung mitbekommen, selbst aber nicht in diese eingebunden sind, nicht zum Kreis der Schweigepflichtigen gehören. Anders sieht das natürlich dort aus, wo - wie in den nördlicheren Bundesländern - die Feuerwehr ein (oder sogar der) Leistungserbringer im RD ist, wo die Feuerwehr First Responder stellt (die dann ganz klar insoweit zu den beurfsmäßigen Helfern des Arztes gehören) und ggf. auch dort, wo einige Feuerwehrleute über eine medizinische Ausbildung verfügen und regelmäßig auch den Rettungsdienst bei der Versorgung unterstützen (obwohl sie eigentlich aus anderem Grunde an der Unfall-/Notfallstelle sind). Ähnlich liegt die Sache bei Kräften des Betreuungsdienstes, die je nach Aufgabenstellung und lokaler Definition des Begriffes "Betreuung" sowohl zur Verpflegung der Einsatzkräfte als auch zur Einrichtung von Notunterkünften und Betreuung Unverletzter als auch zur Versorgung Leichtverletzter (oder Betreuung Sterbender) eingesetzt werden können. Bei der Betreuung Unverletzter wird man sie nicht als Helfer des Arztes einzustufen haben, bei der Betreuung Leichtverletzter hingegen möglicherweise schon und bei der Begleitung Sterbender ganz sicher.

Auch bei einer privaten Hilfeleistung außerhalb der Dienstzeit wird man (wenigstens dann, wenn der Betreffende sich als professioneller Helfer, d.h. als Arzt, Rettungsassistent oder deren berufsmäßiger Gehilfe, kenntlich gemacht hat - "lassen Sie mich durch, ich bin Arzt!") von einem Eingreifen der Schweigepflicht auszugehen haben.


2.3.3. Welche Themenbereiche umfaßt die Schweigepflicht und wem gegenüber gilt sie?

Die Schweigepflicht gilt umfassend und gegenüber jedermann; sie betrifft all das, was dem Arzt oder nichtärztlichen Helfer aufgrund seiner Stellung und Funktion und des zwischen ihm und dem Patienten bestehenden Vertrauensverhältnisses von diesem mitgeteilt wird wie auch das, was er ohne besondere Mitteilung des Patienten selbst feststellt oder erfährt.

2.3.3.1. Die von der Schweigepflicht erfaßten Themenbereiche

Dazu gehören zum einen alle medizinischen, krankheitsbezogenen Fakten und Erkenntnisse, beginnend damit, daß der Patient überhaupt der Hilfe bedurfte, und weitergehend über die Arzt seiner Verletzung oder Erkrankung, wie es dazu kam, die Symptome und andere Ergebnisse der Anamnese, die Diagnostik und (Verdachts-)Diagnose, durchgeführte Maßnahmen und Gefahren bis hin zum Transportziel oder der geplanten Weiterbehandlung. Damit aber nicht genug; zum anderen gehören auch alle nur denkbaren übrigen Fakten und Bewertungen, zu denen der Helfer nur aufgrund oder anläßlich der Behandlung gelangt ist oder die ihm in diesem Zusammenhang anvertraut wurden, bspw. Feststellungen zur Wohn- und Lebenssituation, zu einer Suchtproblematik oder besonderen Vorlieben und Interessen (aus dem sexuellen Bereich und anderweitig), zur Vermögenslage, zur körperlichen Hygiene etc. pp.

Der Helfer hat also Schweigen darüber zu bewahren, daß Herr X überhaupt von ihm behandelt wurde (oder daß er zu einem Notfall in der Sowiesostraße XY gerufen wurde); was Herr X hat; in welches Krankenaus er eingeliefert wird; daß Herr X offenbar Alkoholiker ist und (trotz vorhandener Ehefrau) mit seiner jungen Geliebten im Bett angetroffen wurde; daß er Lack- und Leder-Fetischist ist; daß sich in seiner Wohnung erlesene Kunstschätze befinden; und auch darüber, daß Herr X sich seinen Doktortitel seinerzeit durch eine gefälschte Dissertation erschlichen hat, was er unter dem Eindruck der Todesangst zur Erleichterung seines Gewissens auf der Fahrt im Notarztwagen den Betreuern anvertraut.

Nicht von der Schweigepflicht erfaßt sind öffentlich bereits bekannte Tatsachen; wohl aber weitere, nicht öffentlich bekannte Einzelheiten. Auch greift die Schweigepflicht nur, soweit sich Äußerungen des Helfers irgendwie einer bestimmten oder bestimmbaren Person zuordnen, also nicht anonymisiert sind.

Wenn also bereits der Zeitung zu entnehmen ist, daß es einen spektakulären Autobahnunfall gab oder daß das Haus Sowiesostraße XY abgebrannt ist, sind diese Fakten keine Geheimnisse mehr und unterliegen nicht der Schweigepflicht. Sehr wohl von der Schweigepflicht erfaßt sind aber noch Einzelheiten des Unfalls oder Brandes und der dabei erlittenen Verletzungen oder die Namen der Beteiligten, weil diese eben noch nicht bekannt sind. - Andersherum ist es für den Helfer problemlos möglich, in gemütlicher Runde Anekdoten aus seiner bewegten Tätigkeit im Blaulichtmilieu zum Besten zu geben, soweit sich daraus nicht (auch nicht indirekt!) auf den oder die Betroffenen zurückschließen läßt. Ein Bericht der Art "Ich hatte mal einen Patienten, der hat sich das Bein abgesägt und das in den ersten Minuten gar nicht bemerkt" stellt einschließlich der näheren Einzelheiten dieses bizarren Falles in der Regel keine Verletzung der Schweigepflicht dar, weil eben niemand weiß oder erfahren kann, wer der Unglücksselige war. Anders sieht das natürlich aus, wenn ein "grausiger Arbeitsunfall in den XYZ-Werken" derzeit gerade das große Stammtischthema im Ort oder die Schlagzeile in der Lokalpresse darstellt.

Zu beachten ist daher auch, dass bei Veröffentlichungen von Einsatzberichten in Medien (sei es dem Internet, seien es Fachzeitschriften) nicht versehentlich gegen die Vorgaben der Schweigepflicht verstoßen wird. Die Darstellung von Einsätzen ist immer unproblematisch, wenn sich nicht erkennen läßt, wer betroffen ist; wenn aber bspw. Namen und Orte genannt werden, sollte darauf geachtet werden, keine medizinischen oder sonstigen der Öffentlichkeit bis dahin nicht bekannten Detaiols zu veröffentlichen.

2.3.3.2. Die Personen, denen gegenüber die Schweigepflicht gilt

Auch der Personenkreis, dem gegenüber die Schweigepflicht zu beachten ist, ist schnell umrissen: jedermann. Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt auch gegenüber Angehörigen des Patienten (insbesondere auch bei Kindern gegenüber den Eltern!), gegenüber weiterbehandelndem Personal, gegenüber den eigenen Kollegen, Freunden und Familienangehörigen, gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht und natürlich gegenüber der Presse. Allerdings sind diesbezüglich die in Abschnitt 2.3.4 dargelegten Ausnahmen zu beachten, die insbesondere Angaben gegenüber Angehörigen, gegenüber weiterbehandelndem Personal und gegenüber Strafverfolgungsbehörden betreffen.

Besonders hinzuweisen ist an dieser Stelle auch darauf, daß die Schweigepflicht ebenfalls gegenüber Personen gilt, die ihrerseits der Schweigepflicht unterliegen. Es ist also nicht zulässig, im Kollegenkreis zu erzählen, was sich "Opa Meyer" heute wieder tolles geleistet hat; denn Einzelheiten über dessen Leiden oder sein vielleicht bizarres Verhalten sollen eben nicht nur nicht öffentlich bekannt werden, sondern auch nicht innerhalb eines kleinen (oder vielleicht auch nicht so kleinen) Kreises.

2.3.3.3. Aussageverweigerungsrecht als Spiegelbild der Schweigepflicht

Im Strafverfahren wird die Schweige*pflicht* im übrigen durch ein Aussageverweigerungs*recht* der Betreffenden ergänzt, denn wer sich durch seine Angaben wegen eines Bruches der Schweigepflicht (also durch "Verletzung von Privatgeheimnissen") strafbar machen würde, der muß berechtigt sein, diese Angaben verweigern zu dürfen. Eine entsprechende Regelung findet sich in § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO für den Arzt und in § 53a Abs. 1 StPO für seine berufsmäßigen Gehilfen:

|                                   § 53
|
| (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt
|
|     [...]
|
|     3. Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer,
|        vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte,
|        Ärzte,Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und
|        Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen über das,was
|        ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden
|        ist, Rechtsanwälten stehen dabei sonstige Mitglieder einer
|        Rechtsanwaltskammer gleich;
|
|     [...]
|
| (2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3b Genannten dürfen das Zeugnis
|     nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit
|     entbunden sind. [...]
|
|
|                                  § 53 a
|
| (1) Den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 Genannten stehen ihre
|     Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf
|     an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen. Über die Ausübung des
|     Rechtes dieser Hilfspersonen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden
|     die in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 Genannten, es sei denn, daß
|     diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann.
|
| (2) Die Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit (§ 53
|     Abs. 2 Satz 1) gilt auch für die Hilfspersonen.



2.3.4. Wann darf man trotz Schweigepflicht Auskunft geben?

Es gibt denkbare Fälle, in denen man trotz bestehender Schweigepflicht dennoch Auskunft über bestimmte Sachverhalte, die dieser Schweigepflicht unterliegen, geben darf oder gar geben muß. Diese kann man grob in zwei Gruppen einteilen: einmal solche, in denen diese Auskunft im - mutmaßlichen - Interesse des Patienten liegt (der Helfer also durch den ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund der - mutmaßlichen - Einwilligung gerechtfertigt ist und nicht rechtswidrig handelt; hierbei handelt es sich streng genommen nicht um einen "Bruch" der Schweigepflicht, sondern eher um einen Verzicht, eine Entbindung seitens des Patienten), und zum anderen solche Fälle, bei denen die Schweigepflicht und mit ihr der dahinterstehende Anspruch des Patienten auf Schutz der Privat- und Intimsphäre hinter anderen, höherwertigen Rechtsgütern zurückstehen muß (der Helfer also durch § 34 StGB, den rechtfertigenden Notstand, gerechtfertigt ist).

2.3.4.1. Entbindung von der Schweigepflicht

Einfach gelagert ist der Fall, wenn der Patient den Helfer ausdrücklich von der Schweigepflicht entbindet; dann (und soweit wie diese Entbindung reicht) besteht kein Anlaß mehr, Auskünfte zu unterlassen. Zugleich entfällt das Aussageverweigerungsrecht im Strafprozeß. Dabei ist der berufsmäßige Helfer des Arztes von einer Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht mitbetroffen, da seine eigene Verplichtung zur Verschwiegenheit sich von der des Arztes ableitet.

Wenn sich also - wie häufig - im Zivil- oder Strafprozeß der Patient als Geschädigter (oder vielleicht auch einmal als Angeklagter) von der Aussage des behandelnden Personals Vorteile erhofft, wird er sie von ihrer Schweigepflicht entbinden, damit sie diese Aussage machen können. Eine solche Entbindung muß nicht ausdrücklich oder in einer bestimmten Form geschehen, sondern kann auch konkludent, das heißt durch schlüssiges Handeln (sozusagen stillschweigend) vorgenommen werden, wenn beispielsweise der Patient darum bittet, Angehörige von seiner Einlieferung ins Krankenhaus zu verständigen, oder wenn er durch sein Verhalten deutlich macht, daß er an einer Information seiner Angehörigen über seinen Gesundheitszustand, das Transportziel etc. interessiert ist (also die übliche Sachlage beim Eintritt eines Notfalls im häuslichen Bereich: um den Patienten bemühen sich Angehörige, die natürlich über die vermutliche Art der Erkrankung, deren Gefährlichkeit, notwendige Maßnahmen und über das Zielkrankenhaus informiert werden möchten, was - ohne daß über diesen Sachverhalt groß gesprochen würde - auch dem Wunsch des Patienten selbst entspricht).

Auch wenn es um die Voranmeldung in der Klinik und um die Übergabe des Patienten an weiterbehandelndes Personal geht (bspw. seitens des Rettungsdienstpersonals an den Notarzt oder durch diesen an den aufnehmenden Arzt des Krankenhauses) geht, wird man davon ausgehen können, daß der Patient hinsichtlich der für seine weitere Behandlung relevanten Informationen bereits durch die Verständigung des Rettungsdienstes und durch seinen Willen, sich behandeln zu lassen und dazu auch gegebenenfalls in die Obhut eines Krankenhauses zu begeben, dieser Informationsweitergabe zugesteimmt hat. (Diese Zustimmung wird sich dabei aber nicht auf Kenntnisse beziehen, die das Rettungsdienstpersonal im Rahmen des Einsatzes gewonnen hat, die aber für die Weiterbehandlung nicht relevant sind, bspw. über die Lebensumstände des Patienten oder die Tatsache, daß er gemeinsam mit seiner Geliebten in der ehelichen Wohnung angetroffen wurde.)

Hinsichtlich des Straftatbestandes der "Verletzung von Privatgeheimnissen" wirkt die Entbindung von der Schweigepflicht als rechtfertigende Einwilligung, die das (eigentlich tatbestandsmäßige) Handeln rechtmäßig macht und eine Strafbarkeit ausschließt.

Letztlich genauso liegt der Fall, wenn der Patient nicht in der Lage ist, seine Einwilligung zu äußern, weil er bspw. bewußtlos ist. Hier kommt es darauf an, ob nach Berücksichtigung aller Umstände, die durch das Rettungsteam erkannt wurden und erkennbar waren, davon auszugehen ist, daß der Patient eingewilligt (also die Helfer von der Schweigepflicht entbunden) hätte, wenn er denn nur könnte. Dabei läßt sich in der Regel auf allgemeine Überlegungen, was ein vernünftiger Mensch in der Situation des Betroffenen wollen würde, zurückgreifen, es sei denn, es gibt Grund zu der Annahme, daß der Patient insoweit anders entschieden hätte, wenn man ihn fragen könnte. So wird man bspw. bei der Einlieferung eines Bewußtlosen ins Krankenhaus davon ausgehen können, daß ihm an einer Verständigung seiner Angehörigen und erforderlichenfalls auch an einer Verständigung der Polizei zur Ermittlung dieser gelegen wäre, und daß er auch gegen eine qualifizierte Übergabe an das Personal der Notaufnahme keine Einwände hat. Gleiches gilt auch für Opfer von Straftaten, die in der Regel die Verständigung der Polizei wünschen werden; ganz im Gegenteil natürlich zum mutmaßlichen Täter, wenn es dieser ist, der medizinischer Hilfe bedurfte. Schließlich wird man auch bei einer hilflosen Person, die sich in einer für sie gefährlichen Lage befindet, aber - derzeit - keiner medizinischen Hilfe bedarf, davon ausgehen düfen, daß sie mit einer Verständigung geeigneter anderer Hilfskräfte einverstanden ist: so beim sich selbst gefährdenden Betrunkenen die Verständigung Angehöriger oder der Polizei zur Ingewahrsamnahme.

In Zweifelsfällen sollte das nichtärztliche Personal die Entscheidung darüber, ob von einer Einwilligung des Patienten, also einer Entbindung von der Schweigepflicht, auszugehen ist, dem Arzt überlassen, da ihn die originäre Verpflichtung zur Verschwiegenheit trifft und die Schweigepflicht des Assistenzpersonal nur eine abgeleitete ist.

2.3.4.2. Bruch der Schweigepflicht

Ein Bruch der Schweigepflicht, also die Erteilung einer Auskunft über einen der Schweigepflicht unterliegenden Sachverhalt gegen den (mutmaßlichen) Willen des Patienten, kommt nur dann in Betracht, wenn der Schweigepflicht andere, vorrangige Pflichten gegenüberstehen, weil bei ihrer Einhaltung höherrangige Rechtsgüter wie bspw. Gesundheit oder Leben Dritter in Gefahr sind, und wenn gerade der Bruch der Schweigepflicht ein geeignetes Mittel zur Abwendung dieser Gefahr darstellt. Erforderlich ist hier das Bestehen einer gegenwärtigen, anders nicht abwendbaren Gefahr für Leben, Gesundheit oder Eigentum eines anderen Menschen (Notstandslage, § 34 StGB). Das bloße Strafverfolgungsinteresse des Staates überwiegt hingegen den Anspruch des Patienten auf Schutz der Privat- und Intimsphäre nicht. Das ergibt sich leicht ersichtlich auch schon daraus, daß in der Strafprozeßordnung Regelungen über ein Aussageverweigerungsrecht des Arztes und seiner berufsmäßigen Helfer vorhanden sind (siehe oben 2.3.3.2); hätte die Strafverfolgung Vorrang vor dem Interessen des Patienten, so gäbe es diese Vorschriften gar nicht, oder es wären Ausnahmeregelungen für besonders schwere Straftaten vorgesehen.

Das bedeutet: ein Bruch der Schweigepflicht bspw. durch die Verständigung der Polizei oder Aussagen gegenüber den Ermittlungsbehörden (ohne eine Entbindung von der Schweigepflicht durch den Patienten!) kommt nur in Betracht, um zukünftige (schwere) Straftaten zu verhindern, nicht aber, um den Täter bereits begangener Straftaten zu überführen. Anders liegt der Fall nur dann, wenn entweder die Tat noch fortwirkt, also zusätzliche Schädigungen zu befürchten sind, oder wenn sich aus der begangenen Tat Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr ergeben. Dies ist sowohl bei schweren Straftaten aus dem Bereich der Gewalt- und Sexualdelikte der Fall, aus denen sich Hinweise auf ein hohes Aggressionspotential des Täters oder triebhaftes Verhalten ergeben, wie auch bei typischerweise wiederholt begangenen Delikten wie Kindesmißhandlung oder -mißbrauch.

Auch und gerade hier sollte aber die Entscheidung über einen Bruch der Schweigepflicht wiederum dem Arzt überlassen werden; die berufsmäßigen Helfer des Arztes sind hier an seine Entscheidung gebunden. Für den Fall einer Aussage im Strafprozeß ist das ausdrücklich in § 53a Abs. 2 StPO geregelt (siehe dazu oben 2.3.3.2). - Soweit Zweifel verbleiben, ob bspw. eine Anzeige zu Lasten des Patienten gerechtfertigt ist, ist es ggf. empfehlenswert, zuvor rechtlichen Rat einzuholen.

Der Vollständigkeit halber sei noch angeführt, daß auch zur Wahrung eigener Interessen des Rettungsdienstpersonals ein Bruch der Schweigepflicht gerechtfertigt sein kann, wenn bspw. gegen strafrechtliche Verfolgung oder (Schadensersatz-)Ansprüche des Patienten keine andere Gegenwehr möglich ist. Denn um sich gegen unberechtigte Vorwürfe bspw. hinsichtlich einer Fehlbehandlung verteidigen zu können, wird es in der Regel unumgänglich sein, den wahren Sachverhalt zu schildern und ggf. auch unter Zuhilfenahme von Dokumentationsunteralgen zu belegen, was auch Auskunft über von der Schweigepflicht umfaßte Sachverhalte umfassen wird.

Soweit im übrigen Auskunfts*pflichten* gesetzlich geregelt sind (bspw. Meldepflichten hinsichtlich gefährlicher Erkrankungen an die Gesundheitsbehörden, hinsichtliche Geburten oder bzgl. Todesfällen etc. pp.) besteht nicht nur ein Recht des medizinischen Personals, diese Auskunft trotz Schweigepflicht zu erteilen, sondern eine Verpflichtung.

2.3.4.3. Fallgruppen

Zusammenfassend lassen sich also folgende häufig vorkommende Fallgruppen unterscheiden, bei denen entweder von einer ausdrücklichen, konkludenten (stillschweigenden) oder mutmaßlichen Einwilligung des Patienten auszugehen ist oder der Bruch der Schweigepflicht zum Schutz höherrangiger Rechtsgüter gerechtfertigt ist:

Diese Aufzählung ist nicht erschöpfend, sollte aber die wichtigsten Anwendungsfälle zusammenfassen.

2.3.4.4. (Landes-)gesetzliche Regelungen

Teilweise haben die oben angeführten Sachverhalte auch in den Rettungsdienstgesetzen der Länder eine Regelung gefunden. So sieht § 32 des Rettungsdienstgesetzes (RDG) für Baden-Württemberg folgende Regelung vor:

|            § 32: Erhebung, Veränderung, Speicherung, Nutzung
|                  und Übermittlung personenbezogener Daten
|
| (1) [...]
|
| (2) [...]
|
| (3) Personenbezogene Daten dürfen an Personen und Stellen außerhalb des
|     Betriebs übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist
|
|     1. zur Erfüllung der in Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 1 genannten Zwecke,
|
|     2. im Versorgungsinteresse der Patienten
|
|        a) durch Unterrichtung der Einrichtung, die Ziel des
|           Beförderungsvorganges ist,
|
|        b) durch Unterrichtung von Angehörigen und sonstigen
|           Bezugspersonen,
|
|     3. zu einer Rechnungsprüfung, Organisations- oder
|        Wirtschaftlichkeitsprüfung,
|
|     4. zur Abwehr von Ansprüchen, die gegen den Unternehmer oder seine
|        Mitarbeiter gerichtet sind, oder zur Verteidigung im Falle einer
|        Verfolgung des Unternehmers oder seiner Mitarbeiter wegen Straftaten
|        oder Ordnungswidrigkeiten,
|
|     5. zur Abwehr einer Gefahr für Leben, Gesundheit oder persönliche
|        Freiheit des Patienten oder eines Dritten, wenn die Gefährdung
|        dieser Rechtsgüter das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen
|        überwiegt und die Gefahr in vertretbarer Weise nicht anders
|        beseitigt werden kann.
|
|     Personenbezogene Daten, die der Geheimhaltungspflicht im Sinne von
|     § 203 des Strafgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung
|     unterliegen, dürfen auch dann übermittelt werden, wenn das
|     Patientengeheimnis nach dieser Vorschrift nicht unbefugt offenbart
|     würde.
|
| (4) Der Unternehmer und seine Mitarbeiter sind berechtigt, Angehörigen
|     und anderen Bezugspersonen des Betroffenen dessen Aufenthaltsort
|     mitzuteilen, sofern nicht im Einzelfall schutzwürdige Interessen des
|     Betroffenen dem entgegenstehen. Dies gilt nicht, soweit der Betroffene
|     ausdrücklich einer Auskunftserteilung widersprochen hat.
|
| (5) Werden personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen der
|     Absätze 1 bis 4 weitergegeben, so handelt derjenige, der sie
|     weitergibt, auch insoweit nicht unbefugt, als er zur Wahrung
|     gesetzlicher Geheimhaltungsvorschriften verpflichtet ist.
|     Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt.

Wie man sieht, sind damit die wichtigsten zuvor erörterten Fälle, in denen eine Auskunftserteilung trotz bestehender Schweigepflicht von Interesse ist, gesetzlich geregelt. § 32 Abs. 5 RDG Ba-Wü wird man insofern aus strafrechtlicher Sicht als Rechtfertigungsgrund auch hinsichtlich eines eventuellen Bruchs der Schweigepflicht (also eines Verstoßes gegen § 203 StGB) zu verstehen haben.


2.3.5. Verwandte Vorschriften

Zu beachten sind neben der ärztlichen Schweigepflicht, die abgeleitet auch für die berufsmäßigen Helfer des Arztes und originär auch bspw. für den Rettungsassistenten gilt, auch andere Vorschriften, aus denen sich Pflichten zur Verschwiegenheit ergeben können, zu denen hier aus Platzgründen keine weiteren Ausführungen gemacht werden sollen.

Dazu gehören Regelungen über den Datenschutz im Bundes- oder Landesdatenschutzgesetz und/oder den Rettungsdienst- und Krankenhausgesetzen der Länder, dazu gehört die Pflicht zur Dienstverschwiegenheit des im Rettungsdienst eingesetzten Beamten, und dazu zählen Vorschriften über die Geheimhaltung des Funkverkehrs der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben.


2.4. Garantenstellung

2.4.1. Was bedeuten "unterlassene Hilfeleistung" und "Garantenstellung"?

Spätestens nach dem Besuch eines Erste-Hilfe-Kurses ist wahrscheinlich bekannt, daß es in Deutschland nicht nur eine moralische, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung gibt, anderen Menschen in Not zu helfen.

2.4.1.1. Unterlassene Hilfeleistung

Eine Verletzung dieser Hilfspflicht wird als unterlassene Hilfeleistung bestraft. Nach § 323c StGB (Strafgesetzbuch) macht sich dieser schuldig, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm nach den Umständen nach zuzumuten war (insbesondere wenn die Hilfeleistung ohne eigene Gefahr oder Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich war). Ein Unglücksfall nach dieser Vorschrift liegt dann vor, wenn bspw. Gesundheit oder Leben des Betroffenen erheblich gefährdet werden. In diesem Fall ist jedermann verpflichtet, nach besten Kräften zu helfen.

2.4.1.2. Garantenstellung

Bestimmte Personen trifft über diese allgemeine Hilfspflicht hinaus eine besondere Verpflichtung, von bestimmten Personen oder besser Rechtsgütern Gefahren abzuwehren. Sie müssen als Garanten ("Beschützer") rechtlich dafür einstehen, daß "der tatbestandliche Erfolg nicht eintritt", eine Straftat also nicht verwirklicht wird. Diese Verpflichtung, nicht nur selbst keine fremden Rechtsgüter zu verletzen, sondern aktiv einer Rechtsgutverletzung entgegenzutreten und diese möglichst zu verhindern, bspw. Rettungshandlungen zu unternehmen, wird als Garantenstellung bezeichnet.


2.4.2. Welche Pflichten hat ein Garant?

Der Garant hat die Pflicht, Schaden vom geschützten Rechtsgut abzuwenden. Er muß also aktiven Rechtsgüterschutz betreiben.

Verdeutlichen läßt sich das am besten an einem Beispiel:

Der Straftatbestand der Körperverletzung dient dem Schutz des Rechtsguts der körperlichen Unversehrtheit; er enthält also ein Verbot, andere zu verletzen. Diese Pflicht, alles zu unterlassen, was andere Menschen verletzt, trifft jedermann. Wer trotzdem jemanden verletzt, macht sich der Körperverletzung strafbar und wird daher mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Für einen Garanten gilt aber zusätzlich die Pflicht, zu verhindern, daß der Betroffene (das Opfer) verletzt wird. Er darf das Opfer also nicht nur nicht selbst verletzen, er muß auch Verletzungen, die er gar nicht selbst verursacht hat, zu verhindern versuchen. Diese Pflicht trifft nur ihn; wenn er nicht verhindert, daß jemand verletzt wird, für den er eine Garantenstellung innehat, obwohl er das könnte, macht er sich wegen einer Körperverletzung durch Unterlassen schuldig und kann genauso wie ein Täter bestraft werden.


2.4.3. Wer ist Garant, bzw. wie wird man Garant?

Eine Garantenstellung kann sich vor allem ergeben aus

Eine Garantenstellung ergibt sich hingegen nicht aus dem Absolvieren einer bestimmten Ausbildung oder aufgrund besonderer Fähigkeiten (siehe dazu aber unten Frage 2.4.5).

Die Garantenstellung bezieht sich immer auf bestimmte Rechtsgüter oder Personen. Wer ggü. seinem Kind eine Garantenstellung hat, hat dadurch nicht notwendigerweise auch eine ggü. dem Nachbarskind.


2.4.4. Entsteht so eine Garantenstellung nur durch einen gültigen Vertrag?

Relevant ist diese Frage nur hinsichtlich der Garantenstellung durch freiwillige Übernahme von Schutz- oder Beistandspflichten (siehe dazu oben Frage 2.4.3), und auch dort lautet die Antwort: nein. Entscheidend ist die faktische (also tatsächliche) Übernahme der Obhutspflichten. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei nicht eine vertragliche Vereinbarung oder deren Gültigkeit, sondern ob im Vertrauen auf die zugesagte Hilfe und das "Bereitstehen" des die Obhut Übernehmenden andere Schutzmaßnahmen unterblieben sind und unterbleiben durften.

Daher genügt es, wenn der Babysitter die (Verantwortung für die) Kindern von den Eltern übernimmt; wenn der Arzt die Behandlung seines Patienten oder der Bereitschaftsarzt seinen Dienst beginnt; oder wenn der Rettungsschwimmer sich im Freibad oder der Sanitäter auf dem Sportplatz einfindet.


2.4.5. Macht es einen Unterschied, ob der Helfende Laie oder Fachmann ist?

Ja. Der Fachmann hat zwar nicht etwa wie oft fälschlich angenommen eine Garantenstellung inne; aber an seine Hilfsmaßnahmen werden höhere Anforderungen gestellt. Dabei ist es egal, ob er nur im Rahmen der allgemeinen Hilfspflicht oder als Garant zur Hilfe verpflichtet ist.

In beiden Fällen muß die Hilfeleistung einmal zumutbar sein und zum anderen nach besten Kräften geschehen.

2.4.5.1. Zumutbarkeit

Eine Hilfeleistung ist zumutbar, wenn sie ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten vorgenommen werden kann. Diesbezüglich ist eine Abwägung erforderlich, die die dem Opfer drohende Gefahr, die dem Helfer drohende Gefahr, ggf. eine besondere Stellung des Helfers und die Wichtigkeit anderer Pflichten sowie die durch deren Verletzung drohende Gefahr einbezieht.

Es ist also zu fragen:

2.4.5.2. Hilfe nach besten Kräften

Die Rechtsordnung verlangt von jedem nur das, was er leisten kann (oder leisten können müßte) - "nemo ultra posse obligatur".

Daher kann bei der ersten Hilfe durch den Laien ein Notruf ausreichen, wenn er keine weiteren medizinischen Maßnahmen beherrscht. Von einem Sanitäter, Rettungssanitäter (RS), Rettungsassistenten (RA) oder Arzt wird man hingegen eine Versorgung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und dem jeweils individuellen Ausbildungsstand verlangen.

Wer die Schocklage beherrscht, muß sie auch anwenden; wer eine Infusion anlegen kann, muß das auch tun.


2.4.6. Ich verstehe den Unterschied zwischen "Garantenstellung" und "Hilfe nach besten Kräften" noch nicht?!

Die Garantenstellung entsteht aufgaben- oder funktionsbezogen, der Umfang der verlangten Maßnahmen ergibt sich (neben der Zumutbarkeit) aus den Kenntnissen, ist also ausbildungsbezogen.

Man ist Garant, weil man Vater, Ehefrau, Bademeister oder Unfallverursacher ist, nicht weil man Krankenpfleger oder Notarzt ist.

Man ist verpflichtet, mehr als bloß den Notruf zu erledigen, weil man RS oder Arzt ist (also mehr gelernt hat), nicht weil man Mutter, Babysitter oder Bergführer ist.

Um den Unterschied nochmal dazustellen, bietet sich vielleicht erneut ein Beispiel an:

Oskar ist 16 Jahre alt und geht an einem schönen Sommertag nach der Schule ins Freibad. Schwimmen kann er zwar nicht, aber er findet's ganz nett, sich da in die Sonne zu legen, an einer Cola zu nuckeln und zu schauen, wie knapp denn in diesem Sommer die Badeanzüge geschnitten sind. Als er gerade am Rand des Schwimmerbeckens steht und mit den Gedanken ganz woanders ist, schleicht sich Torsten, der Oskar nun überhaupt nicht leiden kann, an und versetzt ihm einen Stoß, so daß Oskar ins Wasser stürzt. Der kommt noch einmal an die Oberfläche, wirft die Arme hoch, ruft dramatisch "Hilfe, ich kann nicht schwim...*gluckgluckgluck*" und wird danach nicht mehr gesehen.

Das Geschehen beobachtet haben

Aus den verschiedensten Gründen (siehe oben ;-)) fühlt sich aber keiner bemüßigt, dem armen Oskar hinterher zu springen, so daß dieser auch in der nächsten Zeit nicht mehr an die Oberfläche kommt und dahinscheidet.

Wer hat sich "nur" der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht (Freiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstrafe) und wer war Garant hinsichtlich des Oskar und ist damit des Totschlags durch Unterlassen (5-15 Jahre Freiheitsstrafe) schuldig? [1]

Lösung (mit ROT-13 sichtkodiert):

Hagreynffrar Uvysryrvfghat vfg süe Xney, Oevtvggr haq Fnovar rvafpuyätvt; Gbefgra (nyf Gägre), Ebova (nyf Ergghatffpujvzzre vz Qvrafg) haq Inyragva (nyf Ingre) jnera Tnenagra haq frura fvpu qrz Ibejhes qrf Gbgfpuyntf trtraüore.

[1] Ja, ich weiß, die Leute vom Fach werden ggf. auch den einen oder anderen Mörder entdecken, aber das war hier nicht gefragt. :-)


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