Netz - Rettung - Recht

Der Senat urteilt dazu:

Dass sich der Angeklagte und die fünf Kinder bei der Tatbegehung nicht in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander befunden haben, sondern durch eine Live-Übertragung miteinander über das Internet verbunden waren, steht der Verwirklichung des Tatbestandes des § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB im vorliegenden Fall nicht entgegen. Der Tatbestand ist nämlich auch dann erfüllt, wenn eine räumliche Distanz zwischen dem Täter und seinem konkreten Opfer im Wege einer simultanen Bildübertragung überwunden wird, so dass das Opfer die übermittelten sexuellen Handlungen des Täters zeitgleich am Bildschirm mitverfolgen kann (vgl. Hörnle in MK-StGB § 184f Rdn. 16).

Dies schließt der Senat zum einen daraus, daß die Strafdrohung für exhibitionistische Handlungen gegenüber Kindern, die als sexueller Mißbrauch geahndet werden, konstant erhöht wurde, woraus sich ergebe, dass durch den Gesetzgeber

eine effektive und umfassende Regelung zum Schutz der ungestörten Entwicklung von Kindern getroffen werden sollte.

Unter Auseinandersetzung mit der Gesetzesgeschichte und dem Wortlaut der Vorgängernormen arbeitet der BGH dann weiter heraus, daß es für die Verwirklichung des Tatbestandes nicht auf die räumliche Nähe oder Entfernung ankommt, sondern auf die Wahrnehmung durch das Kind; nimmt es die Handlung wahr, gleichviel ob im unmittelbaren Kontakt oder per Fernübertragung, ist der Tatbestand erfüllt, nimmt es sie nicht wahr, auch wenn sie sich direkt vor ihm abspielt, ist der Tatbestand nicht erfüllt. Dann stellt er darauf ab, daß auch für die anderen Tatmodalitäten des § 176 Abs. 4 StGB keine unmittelbare räumliche Beziehung erforderlich ist, und daß der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Live-Übertragung über das Internet bei der Schaffung der Norm noch nicht vorhersehen konnte.

Schließlich setzt sich der BGH noch mit einer früheren Entscheidung auseinander:

Dem steht auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31. Oktober 1995 (BGHSt 41, 285) entgegen. In dieser verneinte der Bundesgerichtshof eine Strafbarkeit nach § 176 Abs. 5 Nr. 2 StGB („ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen vor ihm oder einem Dritten vornimmt“) in der bis zum 31. März 1998 geltenden Fassung in einem Fall, in dem der Täter nur über eine Telefonverbindung ein Kind zu sexuellen Handlungen „vor ihm“ bestimmen wollte, weil es an einer räumlichen Nähe zwischen Täter und Opfer fehlte. Danach - ersichtlich auch mit Blick auf diese Entscheidung - änderte der Gesetzgeber die Fassung der Vorschrift dahin, dass das Kind sexuelle Handlungen „an sich“ vornimmt (§ 176 Abs. 3 Nr. 2 StGB in Kraft seit dem 1. April 1998). Mit dieser erweiterten Fassung wollte der Gesetzgeber gerade auch den Fall erfassen, „dass sog. Verbalerotiker Kinder durch Telefonanrufe“ zu sexuellen Manipulationen veranlassen (BTDrucks. 13/9064 S. 11). Erfasst werden damit auch durch den Täter veranlasste akustische oder optische Aufzeichnungen der sexuellen Handlungen des Opfers, bei denen der Täter sich nicht in räumlicher Nähe zu dem Kind befindet (Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 176 Rdn. 13).

Insgesamt halte ich die Entscheidung für richtig. Wenn jemand - bspw. an sich - sexuelle Handlungen so vornimmt, daß ein Kind sie wahrnehmen kann, um sich auf diese Weise zu erregen, ist es weitgehend gleichgültig, ob er vor dem Kind steht, auf der anderen Straßenseite oder auf einem anderen Kontinent, so lange das Kind nur die - unerwünschten - sexuellen Aufdringlichkeiten wahrnehmen kann.